Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es kurz und knapp machen.
(Zustimmung von der CDU – Beifall von Daniel Sieveke [CDU] – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
So hatte ich auch den Auftrag meiner Fraktion verstanden. Ich wollte Ihnen von der AfD-Fraktion den einen entscheidenden Satz entgegenschleudern: Wer den Euro abschaffen will, der sollte sich bitte zum Cent nicht verhalten.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Josef Hovenjürgen [CDU] – Lachen von der AfD)
Aber der letzte Beitrag des Herrn Kollegen Witzel gibt mir doch Anlass, etwas tiefer in den Mechanismus einzusteigen, den Sie mit Ihrem Antrag dem Landtag heute präsentieren.
Ich habe den Eindruck, dass drei Fraktionen den Leim erkannt haben, den Sie hier ausgelegt haben.
(Helmut Seifen [AfD]: Nein, das machen wir nie!)
Herr Witzel hat ihn nicht ganz erkannt. Es tut mir leid, an dieser Stelle eine Einordnung vornehmen zu müssen. Sie blasen nämlich die Frage des Bargelds, die gar nichts mit diesem Thema zu tun hat, zu einer europäischen Frage auf.
(Zuruf)
– Nein, der Anlass hat mit Bargeld gar nichts zu tun. Es geht um eine europäische Regelung, die den Mitgliedsstaaten gegebenenfalls ermöglichen soll,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Rundungsregeln einzuführen, die überall in der Europäischen Union gelten, damit nicht jedes Land eigene Rundungsregeln hat. Sie können davon Gebrauch machen oder nicht. Darum geht es.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
– Nein, das ist keine Verordnung, sondern eine Ermöglichung. Mit Bargeldabschaffung hat das gar nichts zu tun. Das ist eine völlig verquere Debatte, die Sie populistisch aufladen wollen, um den Menschen Angst vor dieser blöden Union zu machen, die Dinge bis ins Detail regeln will. Darum geht es aber gar nicht.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Es geht um gemeinsame Verabredungen, wie Rundungsregeln – wenn man sie denn umsetzen will – angewandt werden.
Anders, als Sie suggerieren, geht es auch nicht darum, einzelne Preise zu runden, sondern darum, dass die Summe, die man am Ende an der Theke zahlt, gerundet werden kann. Das kann für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus Vorteile haben. Man muss es aber nicht anwenden.
Die ganze Geschichte zeigt wieder, wie Sie einzelne Themen, deren Klärung für das Leben der Menschen wichtig ist, so aufladen, dass daraus eine populistische Debatte wird und Sie Verschwörungstheorien verbreiten können.
Wir gehen Ihnen jedenfalls nicht auf den Leim und lehnen diesen Antrag ab – Punkt.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])