Josefine Paul (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Krise trifft Kinder und Familien besonders hart. Mittlerweile – das ist ja wenigstens gut – hat dies die politischen und gesellschaftlichen Debatten erreicht, auch über einen engeren Fachkreis hinaus. Trotzdem bleibt natürlich die Frage: Was folgt denn jetzt eigentlich daraus?
Denn wir erleben, dass allen Beteuerungen zum Trotz – Artikel zur Lage der Kinder und Familien sind ja schon viele geschrieben worden – die Belange von Kindern und Familien nicht nur nicht mitgedacht werden; faktisch sind sie in vielerlei Hinsicht schlicht benachteiligt.
Kinder leben seit Wochen in familiärer Isolation. Sie dürfen nicht regulär in Kita und Schule gehen. Sie können sich nicht mit Freunden alleine zum Spazierengehen verabreden, wie wir Erwachsenen das vielleicht können. Sie dürfen nicht auf Spielplätze gehen. Sie können kaum noch Kontakt zu Freundinnen und Freunden halten. Sie dürfen ihre Großeltern derzeit nicht sehen.
Auch den Jugendlichen fehlen natürlich die Räume, die sie sonst brauchen – zum Austausch mit Gleichaltrigen, aber auch, um mal Vertrauenspersonen außerhalb des engeren familiären Kreises zu treffen.
Sechs Wochen sind für Kinder und Jugendliche eine lange Zeit. Das ist auch für uns eine lange Zeit. Für Kinder und Jugendliche ist es aber unter diesen speziellen Voraussetzungen noch einmal eine härtere Zeit. Sie ist auch emotional belastend. Die Kinder und Jugendlichen haben kaum Ausweichmöglichkeiten. Wo sollen sie hin mit den Sorgen, die natürlich auch sie haben? Auch Kinder und Jugendliche machen sich in der Krise Sorgen.
Sie haben auch Probleme, mit denen sie jetzt relativ alleine dastehen. Denn alle Möglichkeiten, wo sie sonst ihre Probleme ansprechen können, fallen ja derzeit weg.
Die Kinder- und Jugendhilfe – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken und das hier nach vorne stellen – tut viel, um in Kontakt zu bleiben und Unterstützung zu ermöglichen. Das ist jetzt sehr wichtig. In der aktuellen Situation erleben wir auch, dass familiäre Verhältnisse sich anspannen können. Der Kinderschutz darf gerade in dieser Situation nicht zu kurz kommen. Wir dürfen die Kinder und die Familien nicht aus dem Blick verlieren. Denn in solchen Situationen verschärfen sich unter Umständen familiäre Konflikte. Das bedeutet, dass auch die Gefahr häuslicher Gewalt ansteigt. Aber in Zeiten von Kontaktbeschränkungen bedeutet es unter Umständen auch, dass häusliche Gewalt unbemerkt bleibt und Betroffene einen schwierigeren Zugang zu Hilfsmöglichkeiten haben. Insofern müssen wir das genau im Blick behalten. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kinder- und Jugendhilfe alles tut, um mit den Kindern in Kontakt zu bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber auch für Eltern ist die aktuelle Situation natürlich eine schwierige Herausforderung. Von einem Tag auf den anderen mussten sie auf einmal alleine die gesamte Kinderbetreuung organisieren – und das im normalen, sonst auch irgendwie alltäglich laufenden Geschäft.
Kinderbetreuungszeit ist eine anspruchsvolle Zeit. Das bedeutet, dass sich Eltern mit Überforderung konfrontiert sehen, vielleicht auch mit gesundheitlichen Belastungen, die Folge der aktuellen Situation sein können.
Deshalb fordert der VdK aktuell einen Rettungsschirm für Eltern; denn die derzeitigen Entschädigungsansprüche für Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz greifen in vielen Fällen nicht oder zu kurz. Eltern brauchen auch dann Unterstützung, wenn sie im Homeoffice arbeiten oder ihre Arbeitszeit reduzieren mussten. Vor allem aber brauchen sie die Sicherheit, dass sie dies auch länger als sechs Wochen in Anspruch nehmen können; denn die sechs Wochen sind für viele Familien demnächst um.
Unterstützung bedeutet aber auch, dass man sich als Eltern auf die Landesregierung verlassen können muss. Wir haben gestern über die Kita-Gebühren und die Frage einer verlässlichen Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren diskutiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir fehlt das Verständnis für das Herumgeeiere von Familienminister Stamp von Monat zu Monat. Das ist nicht nachzuvollziehen.
Familien gehören ganz sicher nicht zur Gruppe derjenigen, bei denen man in Krisenzeiten wie diesen ein Sparschwein aufmachen sollte. An Kindern und Familien darf nicht gespart werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Viele Familien sehen sich auch mit existenziellen Nöten und Sorgen um ihren Arbeitsplatz konfrontiert. Besonders arme Familien dürfen jetzt nicht durch das Netz fallen. Das erleben wir leider gerade. Es zeigt sich noch einmal sehr deutlich, dass in diesem Land der Bildungserfolg leider sehr stark mit der sozioökonomischen Situation von Familien korreliert. Derzeit fallen zum Beispiel Unterstützungsangebote wie kostenlose Mittagessen in Kita und Schule weg.
Auch das Homeschooling ist sehr eng mit der zu Hause vorliegenden Situation verknüpft. Im Moment erleben wir, dass als Folge von Physical Distancing unter Umständen nicht nur eine soziale Isolation, sondern auch eine gewisse digitale Isolation eintreten kann. Denn nicht in allen Familien stehen Endgeräte zur Verfügung, und nicht alle Familien verfügen über ein ausreichendes Datenvolumen oder ein funktionierendes WLAN, wie es vielleicht bei uns zu Hause der Fall ist. In manchen Familien kann zu Hause auch nicht genügend Unterstützung geleistet werden. Außerdem ist der Platz zum Arbeiten oft extrem beschränkt, weshalb man nicht konzentriert arbeiten kann.
Wenn wir alle diese Dinge nicht in den Blick nehmen, wird die Coronakrise auch zu einer massiven Bildungskrise. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen mussten wir jedoch erleben, dass nicht die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind. Im öffentlichen Krisenmanagement spielten die Interessen von Kindern und Jugendlichen überhaupt keine Rolle. Kinder und Familien haben nur sehr zögerlich staatliche Unterstützung erfahren. Der Rettungsschirm ist – darauf habe ich gerade hingewiesen – für Familien sehr löchrig und auch nicht besonders verlässlich; in Klammern: Kita-Gebühren.
Wir diskutieren in diesem Land über Möbelhäuser und über Fußball, aber Kinder dürfen nicht einmal auf den Spielplatz gehen. Das ist doch absurd.
(Beifall von den GRÜNEN)
Man gewinnt zu vielen Zeiten den Eindruck, dass diese Landesregierung von Diskussionen über weitere Öffnungen getrieben ist. Aber sie scheint nicht von dem Gedanken getrieben zu sein, welche sozialen Prioritäten wir dabei setzen müssen. Es muss doch in allererster Linie darum gehen, wie wir die Menschen unterstützen und vor allem diejenigen entlasten können, die es auch sonst schon am schwersten haben.
Wir alle sagen, dass es Entlastungen geben muss, und wir alle brauchen Öffnungen und Er- leichterungen. Aber es geht doch nicht darum, jeden Tag ein neues Ob durch die Diskussion zu treiben. Vielmehr ist die Frage: Können sich die Menschen in diesem Land darauf verlassen, dass die Landesregierung das Wie vernünftig organisiert?
Herr Familienminister, es ist jetzt Ihre konkrete Aufgabe, das Wie zu organisieren. Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass es einen Vier-Stufen-Plan der Familienministerkonferenz gibt. Aber vor allem für die Beschäftigten in den Kitas stellen sich doch ganz klare Fragen: Welches Personal gehört zur Risikogruppe und kann damit nicht eingesetzt werden? Können wir die Infektionsschutzmaßnahmen überhaupt überall vernünftig einhalten?
Herr Minister, in die Diskussion um die Notbetreuung haben Sie eine Quote von 10 % eingebracht. Leider fehlt mir die Fantasie, nachzuvollziehen, woher Sie diese konkrete Zahl haben. Was passiert denn mit einer Kita, bei der auf einmal 25 % der Eltern vor der Tür stehen, die alle einen Anspruch auf Notbetreuung haben, in der aber nicht alle Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden können und die entsprechenden räumlichen Möglichkeiten gegebenenfalls auch nicht zur Verfügung stehen?
Darauf brauchen wir konkrete Antworten. Wir brauchen nicht jeden Tag eine neue Diskussion darüber, was man noch öffnen könnte, sondern eine Priorisierung und ganz klare Konzepte, damit insbesondere Kinder in dieser Krise endlich entlastet werden können.
Denn eines möchte ich zum Schluss noch sagen: Kinder sind systemrelevant. Klatschen allein reicht nicht; das weiß ich. Aber ich möchte am Ende meiner Rede denjenigen danken, die so viel aushalten und doch so wenig gesehen werden: Liebe Kinder, vielen Dank! Ich finde, ihr macht das großartig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben viel auf der Meta-Ebene darüber gesprochen, was man alles tun müsste, dass es Rahmenvorgaben braucht, und was dazu möglicherweise alles gehören könnte. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn die regierungstragenden Fraktionen hier schon eine Aktuelle Stunde anmelden, dann hätte ich erwartet, dass sie auch ein paar mehr konkrete Ideen zur Schaffung dieses Rahmens und zur Umsetzung dessen mitbringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist aber erkennbar nicht der Fall. Herr Minister, ich bin ganz bei Ihnen, dass es richtig gewesen ist, auf der Bundesebene nur einen Rahmen zu vereinbaren, weil, wie Sie auch selber immer betonen, die Voraussetzungen in den Bundesländern unterschiedlich sind. Außerdem sind wir als Länder – auch das will ich noch einmal sagen – für die Bildung zuständig. Die Bundesministerin könnte nicht einmal, selbst wenn es sie wollte, bundeseinheitliche Vorgaben machen, weil Bildungspolitik nun einmal Länderangelegenheit ist.
Wenn man einen gemeinsamen Rahmen verabredet und verantwortlich handeln will, dann steht diese Landesregierung auch in der Verantwortung, den konkreten Terminplan zu liefern. Sie können nicht weiterhin im Vagen bleiben, dass wir dann diese Phasen machen werden und wir uns darüber unterhalten müssen. Was heißt denn das konkret? Welche Gruppen definieren Sie, die als Nächstes in die Kitas kommen sollen? Auch da müssen wir eine Idee entwickeln, wie das konkret ausschauen soll. Sie müssen auch weiterhin darüber aufklären, wie soll die Arbeit in den Einrichtungen aussehen konkret.
Noch einmal zu dem Aspekt „10 %.“ Das ist ein beliebtes Spiel der Landesregierung. Jetzt haben Sie die Verantwortung für die Benennung der 10 % den Ministerpräsidenten und der MPK zugeschoben. Auch da frage ich mich einmal mehr: Ist das eine willkürliche Festlegung, weil man dachte, man müsse irgendetwas von sich geben, oder hat das etwas damit zu tun, dass man tatsächlich auch einen Überblick darüber hat, wie viele Eltern denn tatsächlich einen Anspruch haben. Sie haben hier keine Zahlen „nice to have“ definiert, sondern mit den Gruppen, die Sie als Ausnahme für die Notbetreuung definiert haben, ist ein Rechtsanspruch für diese Eltern verbunden.
Das heißt, Sie müssen auch immer die Frage mitbeantworten, was mit den Eltern passiert, die über die 10 % hinaus vor der Kitatür stehen? Was geschieht dann? Müssen sie umverteilt werden? Müssen wir doch Raumkapazitäten anders planen? Müssen wir dann noch einmal überlegen, welche Leute wir möglicherweise wieder in die Kitas zurückholen? All das sind Fragen, die sich stellen. Wir brauchen jetzt konkrete Konzepte.
Es sind Ansprüche formuliert worden, die auch richtig sind. Ich teile zu 100 %, dass es richtig gewesen ist, auch für die alleinerziehenden Erwerbstätigen eine Perspektive zu eröffnen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie es so früh ermöglicht haben, dass die Kinder im Hilfeplanverfahren in die Notbetreuung gehen können. Das ist ein absolut richtiger Schritt gewesen.
Aber das bedeutet auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie viele mehr in der nächsten Phase der Notbetreuung vielleicht wieder in die Kitas kommen können. Wie sehen dann unter anderem Schichtpläne aus? Wie sehen all diese Dinge aus? Oder gibt es die Überlegung, größere Räumlichkeiten zu nutzen? All das sind Fragen, die Sie jetzt konkret beantworten müssen.
Auch auf die Frage nach den Elternbeiträgen hätte ich gerne noch einmal eine konkretere Antwort. Sie sagen, es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, wir würden dauerhaft in der Notbetreuung bleiben. Aber wir werden dauerhaft, jedenfalls für die Dauer bis zu den Sommerferien und darüber hinaus – das haben Sie gerade selber gesagt –, in einer anderen Form der Betreuungssituation bleiben, in Teilangeboten etc.
Heißt das dann für die Kitagebühren, dass nur Teilgebühren erhoben werden, weil es ja auch nur eine Teilleistung gibt? Bei diesen Dingen könnten Sie für Klarheit sorgen, indem Sie ganz einfach festlegen: Solange wir nicht wieder zu den üblichen Kitaangeboten zurückkehren, solange setzen wir als Land die Kitagebühren aus und unterstützen damit die Eltern. – Das wäre verlässlich. Das wäre eine Ansage im Sinne der Eltern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben es angesprochen: Natürlich wissen wir, dass das gerade alles auf Kante genäht ist, dass viele Dinge parallel passieren.
Das ist überhaupt keine Frage.
Trotzdem möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es zwar mit Blick auf die Öffnung für die berufstätigen Alleinerziehenden gelungen ist, eine Pressemitteilung herauszuschicken, es aber eine weitere Woche gedauert hat, bis die Rechtssicherheit im Rahmen der Rechtsverordnung tatsächlich hergestellt war.
(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)
– Ja, aber es ist ein Problem, wenn am Freitagabend die Rechtsverordnung herauskommt und die Kommunen nicht wissen, wie sie am Montagmorgen mit der Situation umgehen sollen.
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration)
Sie haben auch nichts davon – das will ich Ihnen auch mal sehr deutlich sagen, Herr Laschet und Herr Stamp –, wenn anschließend darauf verwiesen wird: Sie hatten doch eine Pressemitteilung. Da stand doch drin, was wir grundsätzlich wollen. Dann hätten Sie es ja vorbereiten können. – So geht das nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Kommunen, Eltern und Träger brauchen Rechtssicherheit, und diese wird in diesem Land über Rechtsverordnungen hergestellt.
Dann noch ein Punkt, weil die Frage gerade noch einmal aufgekommen ist: Was machen wir eigentlich mit den Angeboten aus dem Bereich der Jugendverbandsarbeit? Ich meine, da ist es wichtig, dass wir Szenarien entwickeln. Ich glaube nicht, dass es in diesem Sommer Fahrten geben wird. Ich glaube das einfach nicht.
(Zuruf: Ich auch nicht!)
Dafür müssen Szenarien vorbereitet werden: Unter welchen Umständen geht es möglicherweise? Was geht alternativ?
Vor allem brauchen die Jugendverbände die Sicherheit, falls sie schon irgendetwas gebucht haben und das stornieren müssen, dass das so weiterläuft, wie das bisher sehr gut – übrigens auch im Austausch mit dem Jugendministerium – läuft. Ich will ausdrücklich noch einmal loben und hervorheben, dass alles, was an Stornierungskosten anfällt, tatsächlich auch abrechenbar ist. Aber das muss eben alles sichergestellt sein. Und es muss ein Signal an die Jugendverbände geben: Ja, wir wissen, dass diese Situation schwierig ist. Aber wir bereiten unterschiedliche Szenarien vor.
Und abschließend: Ja, es braucht auch alternative Angebote. Wir haben sehr viel über die Öffnung der Kitas gesprochen, aber wir brauchen auch Alternativen, wie Kindern wieder kleine Freiräume und kleine Entlastungen verschafft werden können. Wir brauchen konkrete Konzepte für die Öffnung Offener Treffs, für feste Gruppen, für revolvierende Gruppen. In welcher Art und Weise ist das möglich?
Wir brauchen auch Angebote für Spiel und Bewegung usw., betreute Bewegungsangebote. In dieser Hinsicht kann der Sport sicherlich einen guten Part beisteuern, und er ist auf jeden Fall bereit, dies zu tun.
Wir brauchen auch einfach mehr Platz im öffentlichen Raum für Kinder und Jugendliche. Wenn ihre eigentlichen Orte und Plätze weg sind, dann brauchen sie eben Alternativorte. Das können auch temporäre Spielstraßen sein. Das können auch sichere Fahrradwege etc. sein.
Überall da brauchen wir vielfältige Lösungsansätze und Kreativität. Aber wir brauchen vor allem Verlässlichkeit im Handeln dieser Landesregierung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)