Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz.
Erstens. Der Antrag ist natürlich am völlig falschen Ort gestellt. Wenn man Ihr Anliegen wirklich ernsthaft diskutieren wollte, wäre es ein normales und sinnvolles Vorgehen, zunächst in die Baukommission zu gehen, dort meinetwegen eine Sondersitzung zu beantragen und zu sagen, dass man das unter diesen Bedingungen nicht noch einmal neu diskutieren wolle.
(Zuruf von Roger Beckamp [AfD])
Man kann es natürlich auch im Ältestenrat diskutieren. Man geht also erst in die Gremien. Sollte es dort keine Entscheidung geben, kann man es immer noch öffentlich im Plenum diskutieren.
Sie preschen mit Ihrem Antrag einfach ins Plenum und gehen die sinnvollen und logischen Schritte nicht. Das zeigt klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um einen kleinen politischen Geländegewinn.
(Helmut Seifen [AfD]: Das sagen Sie doch jedes Mal!)
Das ist natürlich eine Showantrag.
Zweitens. Corona darf nicht für alles herhalten. Die Coronapandemie hat nichts an dem Raumbedarf und der Notwendigkeit einer Erweiterung des Landtags geändert. Auch in Zeiten von Corona mietet der Landtag ja Räumlichkeiten an, um den Raumbedarf zu decken.
Herr Beckamp, wir vergrößern den Landtag nicht und blähen ihn nicht auf – das will niemand hier im Haus –, sondern erweitern ihn, weil es Raumnot gibt.
Alle Gründe, die für den Erweiterungsbau sprechen, hat Ihre Fraktion bisher konstruktiv mit- getragen. Das Virus ändert an diesen Grundlagen nichts. Es gibt in der Ausgangslage überhaupt keine neue Situation. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag schlicht und einfach ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Rainer Deppe [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD)