Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist wieder mal ein Beweis dafür, dass die AfD einen verzerrten Blick auf Fakten, auf Europa und auf unsere Demokratie hat.
Fangen wir mit der EU-Nitratrichtlinie an. Diese Richtlinie – die Kolleginnen und Kollegen haben es eben schon angedeutet – besteht seit 1991. Die Pflicht zur Umsetzung in nationales Recht besteht somit nicht erst seit gestern, wie es die AfD hier suggeriert. Die Behauptung, es habe nicht genug Zeit zur Diskussion gegeben, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Argumente wurden seit über einem Jahrzehnt intensiv ausgetauscht, und bereits 2017 war absehbar, dass die neue Düngeverordnung nicht von der EU akzeptiert werden würde.
Wie viele Klagen seitens der EU oder der Umweltverbände braucht es noch, um zu begreifen, dass die EU es entgegen den Behauptungen der AfD beim Schutz des Wassers ernst meint?
Auch die nächste AfD-Behauptung, die Interessen der Bauern hätten aufgrund des pandemiebedingten Demonstrationsverbots keine Berücksichtigung gefunden, ist nahezu lächerlich.
Der Bauernverband sitzt bei der Bundesregierung doch schon fast mit am Kabinettstisch, Corona hin oder her. Vor diesem Hintergrund zu glauben, hier habe kein Austausch stattgefunden, zeugt einerseits von einem schlechten Technikverständnis, andererseits aber auch von einem schlechten Demokratieverständnis,
(Dr. Christian Blex [AfD]: Wir haben nicht vom Bauernverband gesprochen!)
was mich bei der AfD überhaupt nicht wundert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bereits bei der letzten Novellierung im Jahr 2017 haben Umwelt- und Gewässerexpertinnen und -experten dringend davor gewarnt, dass die Düngeverordnung in dieser Form nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffüberdüngung beitragen wird. Doch diese War- nung hat vor allem die Bundesregierung ignoriert. Erst die drohenden Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro täglich haben bei der Bundesregierung zu Bewegung geführt. Im Interesse unseres Grundwassers sind wir froh, dass sich die EU hier so hartnäckig gezeigt hat.
Klar ist damit auch, dass das permanente Aufschieben der Entscheidungen in puncto Dünge- verordnung der Grund ist, warum es am Ende dann doch so schnell ging. Schuld ist vor allem die jahrelange, wenn nicht gar jahrzehntelange Verzögerungstaktik der Bundesregierung, wobei man hier präzise sein muss: Es ist vor allen Dingen die Verzögerungstaktik von CDU und CSU im permanenten Zusammenspiel mit dem Bauernverband gewesen, die dafür gesorgt hat, dass viel wertvolle Zeit verschwendet wurde.
Es geht bei der Düngeverordnung überhaupt nicht um eine Demütigung der Landwirtschaft, wie die AfD behauptet.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Doch!)
Das ist totaler Quatsch. Es geht um den Schutz unserer Gewässer, unserer Lebensgrundlage und darum, Landwirtschaft und Umweltschutz wieder miteinander in Einklang zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Dann müssen Sie weniger Gemüse essen!)
Denn im Sinne des Gewässerschutzes ist eine wirksame Düngeverordnung unabdingbar und auch längst überfällig.
(Markus Wagner [AfD]: Das ist aber nicht wirkungsvoll!)
Der Antrag der AfD beinhaltet wieder einmal keinen nennenswerten Lösungsvorschlag nach vorne. Ganz im Gegenteil: Die AfD macht einfach die Augen zu und will, dass zulasten von Umwelt- und Gewässerschutz weiter getrödelt wird. Sie will in Wirklichkeit auch gar keine Lösung. Es geht der AfD doch ausschließlich darum, aus den Bauernprotesten vom Jahresanfang politischen Profit zu schlagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Meine Damen und Herren, das ist billig und unredlich gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. Mit Blick auf die tatsächlich vorhandenen Umweltprobleme ist es außerdem falsch. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN)