Oliver Keymis (GRÜNE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medienstaatsvertrag, der erste, den wir so nennen können, liegt nun vor. Er ist 185 Seiten stark. Es handelt sich um eine Fleißarbeit aus den 16 Staatskanzleien. Vorgelegt wurde er schon vor längerer Zeit, jetzt wurde er in den Landtag eingebracht.
Zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzleien, allen voran der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, herzlich danken, denn sie leisten einen Großteil der Arbeit, die notwendig ist, um ein solches Konvolut zu erstellen.
Mein Dank gilt auch den Landesmedienanstalten, speziell der unsrigen, die sehr stark in diese Arbeit einbezogen sind. Sie stehen nicht nur mit Rat, Tat und Erfahrung zur Seite, sondern versuchen auch, einerseits die Medienlandschaft zu kontrollieren und andererseits gestalterische Vorschläge in solche Debatten einzubringen.
Ein schöner Dank gilt auch – Herr Kollege Vogt hat es bereits erwähnt – den 1.300 Personen, die sich online gemeldet haben. 1.300 ist keine Zahl, die einen erschreckt; das muss man auch einmal ehrlich sagen. Es scheint nicht alle Menschen wahnsinnig zu beschäftigen, aber immerhin haben 1.300 Personen den Aufruf ernst genommen und Vorschläge eingebracht. Darunter waren sicher viele, die viel von diesem Geschäft verstehen und wissen, wovon sie reden. Daher war das ein wichtiger Beitrag.
Zu Plattformen, sozialen Netzwerken, intermediären Gatekeepern und Suchmaschinen wurde bereits viel gesagt. Ein Konvolut an vielen wunderbaren Ausdrücken haben wir zum Teil bereits alle verinnerlicht.
Manche Ausdrücke lernen wir auch noch, zum Beispiel so ein Wort wie Bagatellrundfunk – das gefällt mir auch gut – oder die Benutzeroberfläche „Must-be-found“. Das muss man sich mal richtig auf der Zunge zergehen lassen; es soll so viel heißen wie „Wäre schön, wenn man es auch wirklich findet“. All diese Dinge treten jetzt an. Transparenz wird uns versprochen. Es wird uns natürlich eine Diskriminierungsfreiheit angeboten.
Was ich wichtig und gut finde, ist, dass man die europäische Film- und Fernsehproduktion berücksichtigt. Auch das gehört in eine solche Arbeit eines Medienstaatsvertrags. Insofern haben wir jetzt eine Menge zu beraten und zu diskutieren. Darauf freuen wir uns.
Ich bin froh, dass wir den starken Bezug zu dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu leisten hat, im Medienstaatsvertrag wiederfinden. Das betrifft sowohl die Auffindbarkeit als auch seine insgesamt wichtige Stellung.
Wir lernen ja einmal mehr in diesen Wochen ganz besonders, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar auch für die Menschen hat, die ihn zurzeit mehr denn je einschalten, weil er auf eine besonders auffällige Art und Weise versucht, mit den komplexen Fragen, die uns derzeit in jeder Hinsicht beschäftigen, umzugehen und die Menschen über die verschiedenen Entwicklungen so sachlich wie möglich, so wenig aufregend wie möglich, aber dennoch am Puls der Entwicklung entlang zu informieren. Das finde ich erfreulich, und ich glaube, jede und jeder von uns weiß das im Moment ganz besonders zu schätzen.
Insofern sind wir auf eine interessante Auseinandersetzung gespannt. Kollege Nückel hat es eben angedeutet. Nun ist so ein Medienstaatsvertrag nicht etwas, an dem der Landtag jetzt große Änderungen vornehmen kann. Das wissen wir alle. Es ist eine Arbeit, die wir in Anlehnung an das, was uns vorgelegt wird, leisten und die auf dem basiert, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterschrieben haben oder derzeit gerade unterschreiben.
Dennoch denke ich, dass wir in unserem Ausschuss intensiv die Dinge mit ein paar Expertinnen und Experten beraten, weil es interessant ist, sich über einzelne Aspekte zu unterhalten – genau vor dem Hintergrund, dass der nächste Änderungsstaatsvertrag anstehen könnte und wir dann möglicherweise alle gemeinsam rechtzeitig wieder Vorschläge einbringen können, die entweder online oder in entsprechenden Diskussionen bearbeitet werden können.
Auf unsere Medienanstalten kommt jetzt viel Arbeit zu, natürlich in besonderer Weise. Die arbeiten jetzt auch schon, aber es wird noch mehr. Insofern kann man auch da nur hoffen, dass die alle in die Lage versetzt werden, diese Arbeit auch zu leisten.
Man muss ehrlicherweise sagen, die Mitspieler – „Gegner“ ist ja falsch – in diesem Geschäft, die großen Plattformen, die in der Regel bis auf wenige Ausnahmen amerikanisch gesteuert laufen, sind enorm mächtig. Wenn sie sich sozusagen in unsere Regulierung einfügen, wäre das natürlich großartig. Zum Schluss hätte ich noch einen kleinen leisen Wunsch, der mit diesem Vertrag gar nichts zu tun hat: Wenn sie auch noch Steuern in Europa bezahlen würden, würde uns das auch sehr freuen.
Vielen Dank für die Arbeit, die geleistet wurde. Auf eine gute gemeinsame Auseinandersetzung zum Medienstaatsvertrag! – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)