Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit konkreten Konzepten zu hinterlegen. Auch Familienminister Stamp erklärte in einem Gastbeitrag am Sonntag, den 26.04.2020 für den Spiegeldass „Kinder nicht zu Kollateralschäden der Pandemie“ werden dürften. Konkrete Konzepte zur Entlastung von Familien und der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern bleiben allerdings im Vagen.
Familien und ihre Kinder sind in der Krise besonders belastet. Kinder, die seit Wochen von ihren Freunden und Freundinnen getrennt, in einer auch für sie unsicheren und beängstigende Situation, die sie nicht vollumfänglich erfassen können. Eltern, die im Homeoffice ihre Kinder betreuen, arbeiten und den Haushalt organisieren müssen. Umso belasteter die Familiensituation ist, desto beeinträchtigter und im extrem Fall gefährdeter ist das Kindeswohl.
Die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen geben Anlass zu vorsichtigen Optimismus, aber kein Grund zur Entwarnung. Gesamtgesellschaftlich ist es immer noch das Ziel, gefährdete Gruppen zu schützen und das Gesundheitssystem zu stabileren.
In dieser Zeit ist es wichtig, die Prioritäten bei der Rücknahme von Maßnahmen richtig zu setzen. Die Landesregierung hat entschieden, mit Beginn dieser Woche allen Geschäften die Wiedereröffnung bei einer Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist mit einem Anstieg des Betreuungsbedarfes von Kindern in der Notbetreuung zu rechnen.
Doch beim Erweiterungsschritt der Notbetreuung um erwerbstätige Alleinerziehende zum 27.04.2020 gab es große Irritationen bei Kommunen und Trägern. Zwar kündigte Minister Stamp die Öffnung bereits Ende der vorletzten Woche an, doch die Anpassung der Rechtsverordnung und damit die sichere Rechtsgrundlage ließ bis Freitagabend, den 24.04.2020 auf sich warten. Die notwendige Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Eltern ist so nicht gewährleistet.
Die Landesregierung muss nun konkrete Konzepte zur Unterstützung von Kindern und Familien vorlegen. Freiräume für Kinder müssen wieder zugänglich gemacht werden, dafür braucht es Konzepte zur Öffnung von Spielplätzen, Bewegungs- und Spielangebote für Kinder im Freien, temporäre Spielstraßen und sichere Fahrradwege, aber vor allem auch eine verlässliche Perspektive für Kitas und die Kindertagespflege.
Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigen und die Landesregierung ihre Konzepte vorstellen.