Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und -redner haben nach der AfD-Einbringung schon ausreichend zu dem Antrag Stellung genommen.
Wenn man die grundsätzliche Auffassung hat, die Erde sei eine Scheibe und die Weltgeschichte habe nicht stattgefunden, dann könnte man natürlich auch Ihrem Antrag zustimmen. Die Ableitungen, die Sie da liefern, entsprechen einer gewissen Weltsicht – ich will nicht sagen: Ideologie –, die Sie haben. Ich habe mir mal drei Stellen rausgesucht, bei denen das aus meiner Sicht exemplarisch im Text deutlich wird.
Sie schreiben auf Seite 2: „Doch nicht erst seit der Corona-Krise befindet sich die Automobil- und Zuliefererindustrie im Umbruch. Lange vor der Corona-Krise“ wurde den deutschen Autobauern durch „strenge Vorgaben für angeblichen Klimaschutz“ der Garaus gemacht. – Für „angeblichen“ Klimaschutz!
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
– Ja. Natürlich ist Klimaschutz immer „angeblich“ und völlig unnötig. Sie schreiben weiter:
„Doch obwohl es keine nennenswerten technischen Möglichkeiten für eine Reduktion des Verbrauchs von Fahrzeugen gibt, …“
Am Ende kommen Sie dann noch zu dem interessanten Schluss unter III.:
„… sich auf allen Ebenen für einen Kurswechsel der Europäischen Union … einzusetzen, dass das EEG abgeschafft wird und die über den Umweg der Verbraucher erfolgte Subventionierung von wetterabhängigem Strom umgehend eingestellt wird.“
Wenn man natürlich eine solche Weltsicht in sich trägt, dass Klimaschutz völlig überflüssig, weltfremd und auch nicht notwendig ist, dann kommt man natürlich auch zu Ihren entsprechenden Forderungen.
Sie könnten sich natürlich mit den Realitäten beschäftigen.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Die verbinden zumindest die vier demokratischen Fraktionen in diesem Parlament miteinander. Wir wissen alle miteinander, dass der Verkehrssektor im Gegensatz zu allen anderen zentralen Sektoren dieser Gesellschaft – ob es die Unternehmen sind, ob es die Haushalte sind, ob es die energieerzeugende Wirtschaft ist etc. – der einzige Bereich ist, der seit 1990 keinen Rückgang beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen hat. Deswegen hat die EU und deswegen haben auch die Bundesregierung und die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt, damit wir dort zu einer Trendwende kommen.
Wir werden die weltweiten, die europäischen und auch die deutschen Klimaschutzziele und selbst die nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele perspektivisch nicht einhalten, wenn im Mobilitätssektor alles so bleibt wie es ist, wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen hier zurückzuführen. Deswegen sind Forderungen, wie Sie sie am Ende in Ihrem Katalog haben – dass der Ausbau von E-Ladesäulen gestoppt werden soll, dass die Förderung der Elektromobilität gestoppt werden soll, dass alternative Antriebe zu stoppen sind etc. –, nicht nur inhaltlich falsch.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Es ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern das würde kein einziger deutscher Autobauer unterschreiben und unterstützen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Die deutsche Industrie und auch die weltweite Industrie sind an dem Punkt doch viel weiter. Die stellen doch entsprechend um. Sie wissen, dass es notwendig ist.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
– Herr Loose, lassen Sie doch Ihre Zwischenrufe. Sie sind einfach in einem anderen Universum, in einem anderen Orbit unterwegs. Das kann man verstehen, wenn man Ihre Denke komplett teilt. Aber die teilen in dieser Gesellschaft zum Glück mindestens 95 % nicht. Es gibt klare Fakten und Belege, warum es dringend notwendig ist, den Verkehrssektor umzusteuern,
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
warum es dringend notwendig ist, weniger Emissionen, weniger Schadstoffe in die Lust zu pusten. Ihre ganze Denke entspricht einem Gedankenkonstrukt, das hier im Parlament und auch in der Gesellschaft zum Glück kaum jemand teilt.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Deswegen werden wir Ihren Antrag entsprechend ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke. Es gibt eine Kurzintervention, von der AfD-Fraktion angemeldet. Wer macht sie?
(Christian Loose [AfD] meldet sich zu Wort.)
– Sie übernehmen sie, Herr Loose. Dann haben Sie jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Loose.
Christian Loose (AfD): Danke, Herr Präsident. – Herr Klocke, natürlich wollen die Hersteller Elektroautos bauen; denn sie kriegen sehr, sehr viel Geld dafür. Die Kunden kriegen ja auch unglaublich viele Subventionen dafür. Die Hersteller drücken damit ja auch die Strafen aus der EU. Wenn VW 4,5 Milliarden Euro Strafe zahlen muss, dann bauen die doch lieber für ein oder zwei Milliarden Euro Elektroautos, um diesen Strafen zu entgehen. Das ist der Zwang, der über den Sozialismusgedanken bei Ihnen immer wieder geprägt wird: Wir müssen die Leute zwingen.
Das ist das, was Sie tun. Sie zwingen die Hersteller über diese exorbitanten Strafzahlungen dazu, diese Autos zu bauen. Aber kaufen will sie in Deutschland immer noch keiner. Es sollten mal eine Million Elektroautos in 2020 herumfahren. Wir haben jetzt 136.000 Elektroautos in Deutschland. Wo sollen denn jetzt noch die anderen 860.000 Autos in diesem Jahr herkom- men, um die Million zu erreichen? Das wird überhaupt nicht gelingen. Sie haben da eine kom- plette Luftnummer aufgebaut.
Die Autos verbrauchen seit dem Jahr 1990 sehr wohl deutlich weniger. Dass Sie diese Fakten leugnen, ist für mich schon sehr, sehr erstaunlich. – Danke.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Loose. – Nun hat Herr Klocke das Wort. Wenn Sie Ihr Mikrofon aktivieren – danke schön, Herr Kollege. 1:30 Minuten für Sie zur Erwiderung. Bitte.
Arndt Klocke (GRÜNE): Danke, Herr Präsident. – Allein im Jahr 2019 sind die CO2- Emissionen im Verkehrsbereich in Deutschland um 1,2 Millionen Tonnen auf 164 Millionen Tonnen gestiegen. Wenn wir die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung vereinbart und auch in der EU und über das Pariser Klimaschutzabkommen unterstützt hat, bis 2030 einhalten wollen, müssen wir bis zum Jahre 2030 zu einer Absenkung auf 95 Millionen Tonnen kommen. Das ist fast eine Halbierung.
Können Sie uns erklären, Herr Loose, wie Sie das mit Ihrem Antrag, mit Ihrem politischen Weltbild und Ihren Vorstellungen erreichen wollen? – Nein, das können Sie eben nicht. Sie haben keine konkrete Vorstellung.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Sie haben nur Plattitüden zu bieten. Sie haben nur leere Phrasen zu bieten. Es ist eine Weltsicht – das habe ich eben auch schon in meiner Rede gesagt –, die zum Glück niemand teilt. Sie haben keine konkreten Vorstellungen. Sie können ja gegen Elektromobilität sein,
(Christian Loose [AfD]: Ich bin dafür, nur nicht für Subventionen!)
aber was ist denn die Alternative? Wir müssen perspektivisch aus dem Verbrennungsmotor aussteigen.
(Helmut Seifen [AfD]: Warum?)
Das sagen Ihnen alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, jedenfalls die seriösen.
(Helmut Seifen [AfD]: Blödsinn ist das! Das ist Ihre Fantasie! – Markus Wagner [AfD]: Blödsinn!)
– Sie können nicht einmal zuhören, weil es so dumm ist, was Sie daherreden, dass es Ihnen schwerfällt, sich vernünftige Argumente anzuhören.
(Markus Wagner [AfD]: Sie sind die Vernichter der Autoindustrie!)
Vorgestern ist ein Aufruf von 60 führenden deutschen Unternehmen veröffentlicht worden, die genau diese Forderungen, wie sie hier eben von SPD, CDU, FDP und Grünen vorgetragen worden sind, unterstützen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Sie stehen doch völlig blank da, weil Sie für Ihre Vorstellungen in dieser Gesellschaft und in der deutschen Industrie überhaupt keine Unterstützung finden.
(Beifall von den GRÜNEN)