Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen

Pressemitteilung

Portrait Josefine Paul
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Druck auf die Familien wächst. Seit Wochen sind Eltern nicht nur mit der Betreuung ihrer Kinder weitgehend allein gelassen, durch die Öffnung weiterer Bereiche werden noch mehr Menschen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, was zu einem höheren Betreuungsbedarf führt. Doch immer noch ist unklar, wie es mit der Kinderbetreuung in NRW konkret weitergehen soll.
Öffentlichkeitswirksam hat der Familienminister Anfang der Woche Druck gemacht und mit einem NRW-Alleingang gedroht. Dennoch konnte er gestern kein konkretes Konzept vorlegen – Ministerpräsident Laschet musste  Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger und Kommunen auf die kommenden Tage vertrösten.
Die Landesregierung hat bei der Öffnung die falschen Prioritäten gesetzt. Eine gesicherte Betreuungssituation für Familien ist die Voraussetzung, um auch wirtschaftlich wieder hochfahren zu können.

Schon vor der Corona-Krise beklagten Träger und Einrichtungen einen Fachkräftemangel. In der aktuellen Situation kommt der  Betreuung von Kindern in kleinen Gruppen nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern auch zum Infektionsschutz besondere Bedeutung zu. Deshalb muss Minister Stamp jetzt die Fragen nach den konkreten personellen und räumlichen Ressourcen sowie der Sicherstellung von Hygieneplänen in den Kitas beantworten. Das Familienministerium hätte schon längst eruieren müssen, wie viel Personal in den Einrichtungen nach Abzug der Risikogruppen tatsächlich zur Verfügung steht. Einrichtungen, Träger und Kommunen brauchen Planungssicherheit und vor allem einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf, um weitere Öffnungsschritte verantwortlich vorbereiten und koordinieren zu können.

Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass es vorerst keine Rückkehr zu einem Kita-Alltag, wie vor der Corona-Krise, geben kann. Planungssicherheit für Familien bedeutet auch, jetzt die Eltern zumindest bis zum neuen Kita-Jahr von den Beiträgen zu entlasten. Das Land muss die Kompensation der Beitragsausfälle komplett übernehmen und darf sie nicht zur Hälfte den ohnehin schon stark belasteten Kommunen aufbürden. Darüber hinaus muss das Familienministerium endlich ermöglichen, dass Familien ihre Kinder in festen Zusammenschlüssen von zwei bis drei Familien auch privat betreuen können.
Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung  für ein Corona-Eltern-Geld einsetzen, um Eltern, die ihre Kinder auch weiterhin weitestgehend zu Hause betreuen müssen, auch finanziell zu entlasten.“