Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen Netzbetreiber, dass 99,3 Prozent des Landes Nordrhein-Westfalen mit 4G versorgt seien. Darüber hinaus seien 92,6 Prozent der Fläche durch mindestens einen Anbieter abgedeckt.
Die Funklöcher entlang der Hauptverkehrswege hätten laut der Vereinbarung zwischen Landesregierung und den Betreibern, bis Ende des vergangenen Jahres geschlossen sein müssen. Auch wenn das Ministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 17/7937 Anfang 2020 nicht sagen konnte, ob die Netzbetreiber dieser Vereinbarung nachgekommen sind, legen die Zahlen nahe, dass sich die Versorgungszahlen seither verbessert haben.
Umso überraschender ist es nun, dass die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion einräumen musste, dass es in Nordrhein-Westfalen 14.000 Funklöcher in bewohntem Gebiet gibt. Das entspricht, so ist es Medienberichten zu entnehmen, 2,6 Prozent aller etwa 546.000 Mobilfunk-Rasterzellen in NRW (https://www1.wdr.de/nachrichten/mobilfunk-funkloecher-nrw-100.html). Weiter ist den Berichten zu entnehmen, dass solche Rasterzellen als ohne Mobilfunkverfügbarkeit ausgewertet werden, in denen weniger als 50 Prozent der Haushalte mit 3G oder 4G versorgt sind.
Die nun vorgelegten Zahlen aus dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur belegen, dass ein unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren in Nordrhein-Westfalen nicht durchgängig möglich ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist die aktuelle Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Mobilfunk? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Fläche und Haushalten sowie nach Mobilfunkstandards 3G, 4G, 5G und den einzelnen Netzbetreibern)
2. Wie definiert die Landesregierung Funklöcher?
3. Wie viele Mobilfunk-Rasterzellen sind nach Kenntnisstand der Landesregierung nicht mit LTE oder 4G versorgt? (Bitte aufschlüsseln nach Netzbetreibern)
4. Wie viele Haushalte liegen in diesen Rasterzellen?
5. Welche Ausbauplanungen in den bestehenden Funklöchern sind der Landesregierung bekannt? (Bitte nach Region und Betreiber aufschlüsseln)