Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Preuß, Sie sind etwas unorthodox in Ihre Rede eingestiegen. Ich möchte aber noch einmal auf 2011 zurückschauen. – Jetzt ist Herr Witzel nicht mehr da.
(Henning Höne [FDP]: Sollen wir ihn wieder reinholen? – Heiterkeit von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die Haushaltssituation von damals ist mit der heutigen nicht zu vergleichen. Herr Minister, Sie waren zwischen 2005 und 2010 schon einmal im Amt. Damals waren die Investitionen in die Krankenhäuser auch nicht so hoch, wie wir uns das vorstellen.
Ich hätte auch zwischen 2010 und 2017 gerne mehr gehabt. Sie haben damals mehr für das Krankenhaus gefordert. Ich kann mich noch gut erinnern. Sie waren Fraktionsvorsitzender, Herr Minister Laumann, als wir den Beschluss gefasst haben, dass 50 % der Sozialkosten vom Bund übernommen werden sollen. Gleichzeitig haben wir gesagt, das Land müsse ein Stück weit einspringen, wenn das nicht funktioniere. Daraufhin forderte die CDU, das müsse aber eins zu eins im Landeshaushalt eingespart werden. Es ist immer ein bisschen schwierig, sich an das zu halten, was man zu Oppositionszeiten gesagt hat, wenn man dann regiert.
Jetzt behaupten Sie, dass die Krankenhausinvestitionen explodieren, nachdem sie auf einen niedrigen Stand heruntergeschraubt worden waren. Schauen Sie sich einmal an, woher die Mittel – ich finde das gut – stammen: Das allermeiste sind Bundesmittel, die aus NRW gegenfinanziert werden. Das ist in Ordnung. Aber so in die Vergangenheit zu schauen, ist haushaltspolitisch nicht in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN – Heike Gebhard [SPD]: Das ist für Leute, die keine Ahnung haben!)
So viel zur Einordnung dieses Themas. Ich möchte mich auch einigermaßen kurz fassen.
Beim Krankenhausplan möchte ich direkt mit dem Positiven anfangen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Sie haben uns bei einer Diskussion über eine neue Krankenhausstruktur an Ihrer Seite, weil auch wir der Auffassung sind – da beißt die Maus keinen Faden ab –, dass wir mehr konsolidieren müssen, wenn wir weniger Pflegekräfte haben, wenn wir eine Konzentration brauchen, wenn wir mehr Qualität in den Krankenhäusern benötigen. Das kann gar nicht anders funktionieren.
Wie wir es dann am Ende machen, werden wir diskutieren. Dazu liegt ein Gutachten vor. Darüber findet eine fachliche Auseinandersetzung statt. Dabei wird sich auch der eine oder andere Lokalpolitiker einmischen. Das müssen wir alles durchstehen.
Dass wir das weiterhin angehen müssen, ist aber richtig. Da stimmen wir Ihnen grundsätzlich zu. Wir werden das auch diskutieren. Aber dann müssen wir wirklich darauf achten, dass das unter Beachtung fachlicher Kriterien geschieht.
Sie haben das Thema „Betreuungsvereine“ angesprochen. Wir haben nicht gesagt, dass nichts gemacht wird. Aber angesichts der steigenden Zahlen und des vertretbar geringen Aufwandes, der erforderlich wäre, um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hätten Sie diese 2 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen müssen. Das ist eine hochqualitative Arbeit, die dazu führt, dass Menschen im Alter im Betreuungsfall unterstützt und auch rechtlich unterstützt werden. Das zahlt sich für den Landeshaushalt und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen vielfach aus. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Regierungsfraktionen dem nicht zugestimmt haben.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Josef Neumann [SPD])
Nun komme ich zu dem wichtigsten Punkt, der uns auch wirklich trennt, nämlich der Thematik „Alter und Pflege“. Die Themen „ZWAR“ und „Quartiersentwicklung“ sind hier schon angesprochen worden. Ich kann es nur wiederholen: Warum Sie aus ideologischen Gründen aus dem Landesförderplan 5 Millionen Euro herausstreichen – da ist ZWAR schon dabei – und die Fokussierung auf die Pflegestationen wieder vornehmen, verstehe ich einfach nicht.
Wir haben hinsichtlich der häuslichen Pflege ganz viel Luft nach oben. Wir müssen die Quartiersentwicklung stärken, weil wir schlichtweg viel zu wenige Leute haben, die die Pflege abwickeln können. Wir brauchen die Menschen im Quartier. Wir brauchen Beratung und eine verbindliche Pflegeplanung vor Ort. Im Rahmen der Quartiersentwicklung muss auch die Barrierefreiheit in den Häusern hergestellt werden. Das müssen wir vor Ort entwickeln.
Dass Sie sich bei diesem Thema von der FDP vor sich hertreiben lassen, ist wirklich ein Fehler. Ändern Sie den Kurs, und setzen Sie den anderen Schwerpunkt. Dann können wir auch wieder ein Stück weit zusammenkommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Minister, den Punkt kann ich Ihnen nicht ersparen: Wenn Sie schon über Studiengebühren reden und diese wieder einführen wollen, dann sagen Sie es den Menschen hier im Lande.
Aber mir ist ein anderer Punkt wichtig. Sie haben in der akademischen Altenpflegeausbildung sehr viele Versprechungen gemacht, unter anderem dass Sie zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen, haben das auch mit verschiedenen Hochschulen, unter anderem mit Bochum, mit Münster, mit Bonn, besprochen. Jetzt sitzt mit der Frau Ministerin die richtige Person neben Ihnen.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die ist ja da!)
Ohne dass Geld zur Verfügung gestellt wurde, wurden Master-Studienplätze von den Hochschulen abgefordert. Es sind viel zu wenige; das wissen wir. Aber ohne dass Sie Geld zur Verfügung stellen, haben Sie Versprechungen auf dem Rücken der Hochschulen gemacht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist die Seriosität dieser Landesregierung. Das finden wir nicht in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)