Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolten, eigentlich ist das ein Antrag, der uns von der Zielsetzung her eint. Selbstverständlich wollen wiralle – die SPD sicher auch, die diesen Antrag genauso wie wir ablehnen wird – die Durchgängigkeit der Gewässer. Aber Ihr Antrag ist für mich stellenweise nicht ganz verständlich. Er ging auch nicht ganz mit der Rede des Kollegen Diekhoff zusammen.
Gerade zur Frage der Wasserkraft haben wir die Problematik, dass Sie in Ihrem Antrag nicht zwischen großer und kleiner Wasserkraft differenzieren. Das hat er gesagt. Es steht nur nicht im Antrag. Im Antrag steht, Sie wollen die Wasserkraft reaktivieren, optimieren. Das ist anders formuliert. Ich kenne es vom Emswehr in Rheine. Seit Jahren ist die Frage, ob an der Stelle nicht endlich was getan werden kann. Es passiert nichts, weil der Eigentümer es verhindert. Weil wir die Problemfälle haben, hätte ich mir gewünscht, dass Sie das in Ihrem Antrag auch so deutlich benennen.
In Ihrem Antrag steht einiges Richtige und auch Wichtige. Sie sagen aber auch, und das haben Sie eben noch mal deutlich betont, Sie sind auf gar keinen Fall bereit, noch mal Geld nachzulegen. Das kann ich auch nicht nachvollziehen. Wenn man feststellt, dass es nicht reicht, wenn wir uns einig sind, dass wir am Ende die Durchgängigkeit aller Gewässer erreichen wollen, dann müssen wir auch alle zusammen bereit sein, die notwendigen finanziellen Mittel dafür einzusetzen
(Beifall von den GRÜNEN)
und können nicht sagen, dann machen wir nur Stückwerk. Ich habe das eben schon zum Haushalt gesagt. Ich glaube, wir hinken an der Stelle auch in NRW wirklich ein Stück hinterher. Umweltschutz, Naturschutz und eben auch Gewässerschutz kosten uns Geld, wenn wir es gut machen wollen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mit dem Antrag mal auf uns zugekommen wären. Da sind Schnitzer drin, die wir absolut nicht mittragen können. Das betrifft wirklich insbesondere die kleine Wasserkraft. Sie erwähnen überhaupt nicht die Option, dass wir uns an der Stelle anders entwickeln müssen.
Auch die Frage der Mindestwasserführung erwähnen Sie. Auch an der Stelle erwecken Sie Hoffnungen. Es gibt dazu entsprechende Urteile, an die wir gebunden sind. Die kriegen Sie ja nicht weg. Von daher verstehe ich das auch nicht so ganz. Aber ich will noch mal sagen: Wir teilen die Zielsetzung. Es sind einige gute Punkte darin, aber es reicht nicht ganz. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Wir sind aber auf die aktuelle Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gespannt. Wie viele Mittel werden nächstes Jahr tatsächlich durch das Land eingesetzt? Darauf bin ich gespannt. Wir haben dazu ja auch eine Kleine Anfrage gestellt. Auf die Antwort bin ich gespannt; denn da wird konkret, was die Landesregierung wirklich konkret tut, um endlich richtige Schritte voranzukommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)