Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so: Beim Ministerpräsidenten wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Wenn wir das bei den Investitionen auch so hätten, wären wir mit diesem Haushalt weiter.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das war in der letzten Legislaturperiode noch ganz anders. Damals hat die Opposition eben keinen zusätzlichen Bedarf formuliert, sondern Herr Witzel hatte 2017 für den letzten rot-grünen Haushalt insgesamt 27 Kürzungsanträge für die Staatskanzlei parat. Er sah hier in einem Gesamtvolumen von 8 Millionen Euro Kürzungsmöglichkeiten.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wo ist er denn jetzt?)
Dann kam die Regierung Laschet zum Zug. Und was passierte?
(Monika Düker [GRÜNE] zeigt ein Diagramm.)
Das Säulendiagramm sieht man ja auch in der letzten Reihe. Die Säulen hier unten betreffen Rot-Grün. Das kann man sehr schön sehen. Ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergauf.
Das Gegenteil wurde also gemacht. Es wurde nicht gekürzt, sondern ein weiterer Aufwuchs formuliert. Ich nenne nur einmal die Stellen für jedes Jahr, damit klar wird, welchen Umfang das hat: Im Nachtragshaushalt 2017 waren es 17 Stellen für den Ministerpräsidenten, im Haushalt 2018 waren es plus 25 Stellen, im Haushalt 2019 noch mal plus 20 Stellen, und im Haushaltsentwurf sind es plus 17 Stellen. Das macht summa summarum 79 Stellen mehr für den Ministerpräsidenten. Er kann sich nicht nur über üppige Volumina bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Präsentationsarbeit freuen, was er ja immer sehr gerne macht, sondern er bekommt auch noch schicke Grundsatzreferate mit hoch dotierten Stellen, um sich da zuarbeiten zu lassen.
(Sven Wolf [SPD]: Wenn man Kanzler werden will, braucht man das!)
Herr Ministerpräsident, vielleicht verwechseln Sie die Staatskanzlei mit einer Parteizentrale.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hier wurde maßlos und nicht mit Maß und Mitte zugelangt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die Aussage von Ministerpräsident Laschet vom 03.06.2017 in der „Rheinischen Post“. Dort sagte er:
„… Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute.“
Ich bin mal gespannt, wie Sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 79 Stellen in Ihrer Staatskanzlei wieder abbauen. Im Übrigen haben wir auch im Haushaltsverfahren gefragt, wie die Landesregierung gedenkt, mit dieser Zusage umzugehen. Was bekamen wir als Antwort? Die Stellen könne man ja nicht so im Einzelnen berechnen, sondern das würde gesamt-budgetmäßig gedeckt. Und auf was verwies der Finanzminister? Auf die globale Minderausgabe beim Personal.
Das heißt übersetzt: Das Grundsatzreferat beim Ministerpräsidenten wird durch die unbesetzten Stellen in den Schulen finanziert. – So haben wir uns das nicht vorgestellt, Herr Ministerpräsident!
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin auf Ihre Aussage gespannt, warum Sie in dieser Staatskanzlei ein derart üppiges Volumen brauchen. Ich sehe die Notwendigkeit nicht. Im Übrigen wäre das Geld in anderen Sachen besser angelegt. Ich verweise auf die Grundsatzdebatte. Wenn wir diese Aufwüchse bei den Investitionen hätten, aber nicht in der Staatskanzlei, wären wir weiter. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)