Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar keine zusätzlichen Argumente in die Diskussion einführen, sondern nur Fragen stellen oder Bitten äußern.
Das, was ich bisher jedenfalls von den Koalitionsfraktionen und auch von Ihnen, Herr Minister, in dieser Frage gehört habe, ist eher ritualisiert. Zuerst macht man den politischen Gegner oder das Anliegen schlecht, und dann stellt man seine eigenen Erfolge dar.
Aber Sie beantworten im Kern nicht die Frage, die im Raum steht: Wer soll es denn zukünftig machen bei der Problemlösung dessen, was auf dem Tisch liegt? Dass wir nationale Regelungen brauchen, dass wir Regelungen auf Landesebene brauchen, dass wir eine europäische Einbindung brauchen, ist gar keine Frage. Aber wo treffen sich die verschiedenen Systeme? Und wo muss es im bestehenden System von Stadt und Gemeinde zu Veränderungen kommen, um letztlich das gemeinsame Ziel von Paris, nämlich Klimaneutralität, zu erreichen?
Da sehen wir in der Tat die Kommunen im Fokus. Wo finden die meisten Verkehre – unter 10 km – statt? 70 % der Verkehre finden in unseren Kommunen statt. Wenn man den Verkehr bzw. die Mobilität klimaneutral gestalten will, dann sind die Kommunen zentrale Gestaltungsakteure. Wo stehen denn die Gebäude? Das sind die höher hängenden Früchte des Klimaschutzes. Die bestehenden Gebäude stehen in unseren Städten und Kommunen. Und wer soll denn die Wärme- oder Kälteversorgung im Quartier planen, wenn nicht die Kommunen? Wer ist für die Flächenplanung zuständig?
Das sind nur einige Fragen, die Sie beantworten müssen. Sie müssen ja nicht unserem Antrag zustimmen. Aber wer soll es denn machen, was die Energiewirtschaft angeht? Ein altes Kraftwerk durch erneuerbare Kraftwerke zu ersetzen, ist einfach. Aber wer soll die Sektorenkopplung organisieren? Wärme, Mobilität, Stromerzeugung zusammen in einem System zu denken, und das im bestehenden System von Stadt und Gemeinde: Darauf müssen Sie hier in Nordrhein-Westfalen eine Antwort geben – möglicherweise nicht auf Grundlage unseres Antrags. Aber geben Sie bitte eine eigene Antwort, ohne auf die Vergangenheit und gemachte oder nicht gemachte Fehler zu verweisen. Das haben Sie bis heute versäumt. Dazu bietet vielleicht die Debatte im Ausschuss Anlass. Wir fordern Sie jedenfalls dazu auf.
Es reicht nicht, Herrn Professor Töpfer – zu Recht; er hat ihn verdient – den Staatspreis zu verleihen. Dann muss man auch das, was Herr Professor Töpfer in der Vergangenheit sehr erfolgreich gemacht hat, nämlich zum Beispiel in Sachen Abwasserbehandlung die Kommunen tatsächlich zu ertüchtigen und zum zentralen Akteur zu machen, auch bei anderen Feldern anwenden wollen. Da fordere ich mehr „Professor Töpfer“ und weniger „Professor Pinkwart“. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)