Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage 17/6812 gab die Landesregierung Ende Juli unter anderem folgende Antworten auf die Fragen:
Frage: „Wie bewertet die Landesregierung die Absicht des Krankenhausbetreibers zur Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin für die regionale Gesundheitsversorgung (auch ambulante) von Kindern und Jugendlichen?“
Antwort: (…) „Vor diesem Hintergrund müssten die spezialisierten Versorgungsleistungen an anderen Krankenhausstandorten sichergestellt werden. Eine konkrete Aussage, an welchem Krankenhausstandort dies möglich ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Dies bedarf einer gesonderten Prüfung.“
Frage: „Welche Auswirkungen hätte die Krankenhausschließung für die örtliche Notfallversorgung?“
Antwort: „Aus Sicht der Landesregierung ist eine frühzeitige Information der rettungsdienstlichen Träger sehr wichtig. Nur so können ggf. notwendige rettungsdienstliche Anpassungen erfolgen und kann gleichzeitig den Bedenken des Trägers des Rettungsdienstes hinsichtlich der Veränderungen in der Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis (RSK) Rechnung getragen werden.“
Frage: „Plant die Landesregierung Sicherungszuschläge, um den Klinikstandort Sankt Augustin zu erhalten?“
Antwort: (…) „Der Krankenhausträger hat einen Antrag auf Sicherstellungzuschlag gestellt, der aktuell geprüft wird.“
Frage: „Bis wann wird die Landesregierung über den Antrag des Klinikbetreibers Asklepios auf Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds entscheiden?“
Antwort: (…) „Da es sich hierbei um ein mehrstufiges Antragsverfahren mit mehreren Akteuren handelt, kann zu der Bearbeitungszeit keine genaue Angabe erfolgen. Dies hängt im Einzelnen von der Komplexität und dem Umfang des Vorhabens und demzufolge von dem Prüfungsaufwand ab.“ (…)
Nach inzwischen mehr als vier Monaten stellt sich die Frage, was die Landesregierung inzwischen unternommen und welche Gespräche sie geführt hat, um eine dramatische Verschlechterung der Versorgung nach Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Zu welchem Ergebnis hat die gesonderte Prüfung der Frage geführt, an welchen anderen Krankenhausstandorten die spezialisierten Versorgungsleistungen nach Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin sichergestellt werden könnten? (Bitte jeweils konkret die jeweiligen Standorte den jeweiligen spezialisierten Versorgungsleistungen für den Fall einer Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin zuordnen!)
2. Wie begründet die Landesregierung ihre offensichtliche Ansicht, dass mit
„rettungsdienstliche Anpassungen“ den Bedenken des Trägers des Rettungsdienstes hinsichtlich der Veränderungen in der Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis (RSK) Rechnung getragen werden könne insbesondere vor dem Hintergrund der existierenden Verkehrssituation in und rund um Bonn sowie durch die anstehenden Baumaßnahmen an den Autobahnen?
3. Wie ist das Ergebnis der Prüfung zum Antrag auf Gewährung eines Sicherungszuschlages zum Erhalt des Kinderklinikums St. Augustin?
4. Zu welchem Ergebnis ist die Landesregierung inzwischen bei der Prüfung des Antrages des Klinikbetreibers Asklepios auf Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds gekommen?
5. Welche Gespräche in der Angelegenheit Kinderklinik St. Augustin hat die Landesregierung seit dem 1. August 2019 mit Asklepius, dem Landrat des Rhein-Sieg- Kreises, dem Landschaftsverband Rheinland und den Kassen geführt? (Bitte einzeln mit Datum des Gespräches angeben)