Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Pensionsfondsgesetz des Landes geändert werden.
Für den Bereich Aktien wird eine Beschränkung aufgehoben, die bisher nur den Handel in Euro zuließ. Zukünftig sollen Anlagen in internationalen Titeln erfolgen können. Das ist auch aus unserer Sicht eine sinnvolle Erweiterung des Anlagespektrums, die bereits im Fachausschuss fraktionsübergreifend auf Zustimmung gestoßen ist. Auch für meine Fraktion kann ich hier heute nur wiederholen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Einen Punkt möchte ich jedoch noch hervorheben: Die im Jahr 2017 durch die Vorgängerregierung eingeführte Orientierung am Kriterium der Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen ist nicht bloß eine Einschränkung, wie das oft formuliert wird. Vielmehr ist die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien aus unserer Sicht ein wichtiger Fortschritt.
Die Tatsache, dass die aktuelle Landesregierung, Herr Lienenkämper, das offensichtlich auch erkannt und anerkannt hat und die rot-grünen Entscheidungen hier fortsetzt, finden wir natürlich richtig und unterstützenswert.
Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Dass Sie diese Linie fortsetzen, finden wir ausdrücklich begrüßenswert. Deshalb werden die Mittel des Pensionsfonds nun unter Berücksichtigung ökologisch und sozial verträglicher Standards angelegt.
Wir hoffen, dass dieser Weg von der Landesregierung weitergegangen wird, Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlicher Investments auf allen Ebenen durchzusetzen.
Das Land wird davon aus unserer Sicht auch finanzpolitisch profitieren, wie es die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes als eigene, nachhaltige Produkte auf den Finanzmärkten bereits beweisen.
Der Gesetzentwurf findet unsere Zustimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)