Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von rund 6,44 Billionen US-Dollar verwaltet und investiert. Dabei besitzt BlackRock auch auf dem deutschen Finanzmarkt eine enorme Marktmacht, welche sich nicht zuletzt in den umfangreichen Beteiligungen an mindestens 28 der DAX 30-Konzerne manifestiert, an denen BlackRock durchgängig Anteile zwischen 2,5% und 10% hält (Stand April 2018).
Der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, betätigt sich seit Anfang 2018 ehrenamtlich als sog. „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung und ist in diesem Zusammenhang direkt in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet angesiedelt. Mindestens im Rahmen dieser Tätigkeit arbeitet Herr Merz nach Angaben des Wirtschaftsministeriums anlassbezogen auch mit landeseigenen Gesellschaften wie NRW.Invest zusammen.
Vor diesem Hintergrund fragten wir die Landesregierung am 19.03.2019 u.a.: ob sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes NRW mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock in der Vergangenheit ausgetauscht haben. Darauf antwortete die Landesregierung am 18.04.2019 sinngemäß, dass ein regelmäßiger Austausch mit Akteuren von Unternehmen, Verbänden, freien Berufen und der Zivilgesellschaft zu den Aufgaben gehöre und nicht ausgeschlossen werden könne, dass insoweit unter diesen Gesprächspartnern auch Vertreterinnen und Vertreter von BlackRock waren. Gezielte Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern von BlackRock seien allerdings nicht geführt worden.
Durch den WESTPOL-Bericht des WDR muss nun zumindest in Frage gestellt werden, ob die Antwort dem Anspruch auf Transparenz hinreichend gerecht geworden ist.
Auf jeden Fall entsteht erheblicher neuer Klärungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Haben sich seit Oktober 2017 bis heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock ausgetauscht? (Bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)
2. Welche Art von Ergebnissen hat es gegeben? (Vereinbarungen, Verabredungen, Einschätzungen, z.B. über Risikoklassen von Produkten o.ä.?)
3. Haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeseigenen Gesellschaften bzw. Institutionen wie NRW.Invest, NRW.International, NRW.Bank oder Vertreterinnen und Vertreter des Pensionsfonds NRW mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock oder Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock oder in anderer unternehmerischer Funktion in der Vergangenheit ausgetauscht (Bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)?
4. Welche Art von Ergebnissen hat es gegeben? (Vereinbarungen, Verabredungen, Einschätzungen über Risikoklassen von Produkten o.ä.?)