Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach manchen Reden frage ich mich wirklich, wie die Redner noch in den Spiegel blicken können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Witzel, was Sie hier gemacht haben, ist einfach unanständig.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Lindner führte am 28.10.2014 aus:
Die FDP nannte die Maßnahmen einen moralischen und finanzpolitischen Offenbarungseid. Gemeint war die pauschale Erhöhung der Steuer. Rot-Grün nehme der Mitte der Gesellschaft die Chance, sich etwas aufzubauen, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.
Und jetzt kommt es:
Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen.
Ich füge hinzu: Wer in Zeiten von noch dramatisch höheren Steuereinnahmen und noch niedrigeren Zinsen den Zinssatz nicht senkt, der ist genauso peinlich wie sein Fraktionsvorsitzender, der das damals erzählt hat, Herr Witzel.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Fakten hat Herr Zimkeit eben vorgetragen. Es ist ganz einfach: Das Geld ist im Haushalt nicht vorhanden. Er hat freundlicherweise ausgelassen, dass die A13-Besoldungserhöhung in Höhe von 700 Millionen Euro von diesem Finanzminister noch nicht finanziert ist. Die versprochene 1 Milliarde Schuldenabbau haben Sie wieder eingesammelt. Die Million, die erforderlich ist, um zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen – wenn sie denn da wären –, haben Sie nicht vorbereitet.
Herr Finanzminister, ganz spannend finde ich das, was sich jetzt in Berlin abspielt. Sie haben diesen Antrag nach Berlin geschickt. Darauf erfolgt ein Pingpongspiel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Jetzt erzählt uns Herr Witzel hier: Wir hätten es ja gerne gemacht, können es aber nicht tun.
Etwas anderes ist aber noch spannender, und das macht uns wirklich Sorgen: Wir haben einen Stärkungspakt, der noch läuft, und wir haben eine Altschuldenfondsdebatte, bei der drei Bundesminister – man muss sich das mal vorstellen! – in einer Konferenz sagen: Wir wollen jetzt den Kommunen helfen. Die Bedingung ist, dass alle Bundesländer sich einigen und dann dem Bund zustimmen.
Wir wissen ganz genau, was dann passiert: Diese Bundesregierung ist nicht handlungsfähig, und Sie hängen sich an die Bundesregierung dran. Das kann doch nicht allen Ernstes die Folge hier in Nordrhein-Westfalen sein! Weder bei der Grundsteuer, noch beim Altschuldenfonds, noch bei der Grunderwerbsteuer handeln Sie. Das ist der Offenbarungseid der Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den GRÜNEN)
Zurück zum Gesetzentwurf der Truppe, die gestern hier ein Schauspiel aufgeführt hat, wie es dieser Landtag noch nicht gesehen hat. Er macht doch nur eines deutlich: Sie können – da muss ich mich Herrn Zimkeit anschließen – nur deshalb in dieser Weise vorgeführt werden, weil es Ihre Koalitionsfraktionen, Herr Moritz und Herr Witzel, nicht schaffen, einzugestehen, dass diese Grunderwerbsteuersatzsenkung nicht finanzierbar ist. Denn dann hätten wir keinen Altschuldenfonds, und dann könnten wir viele Dinge, die jetzt im Haushalt sind, nicht mehr finanzieren. Sie haben aber nicht den Charakter, das zu sagen, Herr Witzel.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Sie erzählen hier Schauermärchen. Haben Sie doch den Charakter, sich hierhinzustellen und zu sagen: Das ist nicht finanzierbar. Die FDP wird es nicht finanzieren. Das, was wir damals gesagt haben, war ein Schauspiel, um die Wahl zu gewinnen. – Das ist doch die Wahrheit, Herr Witzel, die sich hier abgespielt hat!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt ist das!)
Meine Damen und Herren, eigentlich wird hier viel zu viel Aufwand um diesen Gesetzentwurf gemacht. Die Grunderwerbsteuererhöhung ist uns nicht leichtgefallen. Ich möchte an dieser Stelle eines hervorheben: Damals hatte ich Streit mit einem sehr geschätzten Kollegen, der seine ganz persönlichen Konsequenzen gezogen und gesagt hat: Ich mache diese Grunderbsteuererhöhung nicht mit, und ich werde nicht mehr der finanzpolitische Sprecher der SPD sein. – So viel Chuzpe, noch nicht einmal annähernd, hat bis jetzt kein einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen gezeigt. Das bedaure ich zutiefst.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Beschämender Auftritt!)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Wir sind ja eine konstruktive Opposition. (Lachen von Ralf Witzel [FDP] und Marc Lürbke [FDP])
Deswegen, Herr Minister Lienenkämper: Machen Sie doch das, was Sie gesagt haben. Bringen Sie erstens einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Zweitens können Sie bis dahin von den eineinhalb oder vielleicht nur einer Milliarde Euro, die Sie das kosten würde, 200 bis 400 Millionen Euro zur Förderung des Wohneigentums für diese Familien in Nordrhein-Westfalen einsetzen. – Das tun Sie nicht, weil Sie es nicht können. Dann sagen Sie es doch auch.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde es nicht angemessen, als Finanzminister so aufzutreten, wie Sie es gemacht haben.
– Vielen Dank.