Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorredner von FDP, CDU und SPD haben schon zahlreiche Argumente genannt.
Wir hatten im Hauptausschuss eine Anhörung von zwei Sachverständigen. Dazu hatten wir Frau Professorin Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf benannt. Sie hat sehr ausführlich dargelegt, warum eine solche Gesetzesänderung nicht nur nicht notwendig ist – wie die Kollegin Freimuth schon erwähnt hat, sind diese Informationsrechte nämlich auch auf andere Art und Weise gewährleistet –, sondern auch die bisherige Form von Parteiendemokratie und Fraktionenparlament, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren haben, infrage und entsprechend in Abrede stellen würde.
Ich möchte an dieser Stelle aus den Ausführungen von Frau Professorin Schönberger zitieren, die deutlich macht, warum diese von der AfD vorgeschlagene Änderung nicht notwendig ist und auch eindeutig unserer bisherigen Grundkonstruktion von Parlament und Verfassung widersprechen würde. Sie führt aus:
„Diese deutliche Ausweitung der Kontrollbefugnisse des einzelnen Abgeordneten“ gegenüber den Fraktionen
„hätte weitreichende Auswirkungen auf die Grundkonzeption des Verhältnisses von Parlament und Regierung. Zunächst würde die parlamentarische Kontrolle auf diese Weise in großem Umfang individualisiert“
und den Fraktionen entzogen.
„Darüber hinaus würde sie auch inhaltlich in einer Weise ausgeweitet, die deutliche Auswirkungen auf die Konstruktion der Gewaltenteilung hätte … Schließlich führte sie eine Form der Kontrollmöglichkeit ein, die nicht mit den tatsächlichen Kontrollmitteln des Parlaments korrespondiert und daher auf unklare tatsächliche Kontrollwirkungen gerichtet ist …“
Dies fasst sehr eindrücklich zusammen, warum wir diese Verfassungsänderung ablehnen. Wir haben das im Ausschuss ausführlich debattiert und werden als Grünenfraktion genauso wie CDU, SPD und FDP den AfD-Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)