Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ein Beispiel dafür liefern, was in den Akten unklar geblieben ist – zumindest für meine Begriffe.
Es gibt eine Diskussion über unterschiedliche rechtliche Einschätzungen – zumindest gibt das die Aktenlage so her. Da schlägt Frau Dr. Lesmeister als Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium dem Bauministerium vor, in dem Wald einzelne Bäume mit Draht zu ummanteln, um in einem bestimmten Zeitstrahl dann eine weitere Räumung im März 2019 durchführen zu können. Das ist tageweise beschrieben. Das geht dann zwischen dem Innenministerium und dem Bauministerium hin und her.
Das Bauministerium ist die ganze Zeit der Auffassung, dass das rechtswidrig ist, was Frau Dr. Lesmeister vorschlägt. Dann gibt es einen Vermerk, in dem steht, dass sich Frau Ministerin Scharrenbach und Minister Reul am Rande eines Gesprächs oder eines Termins – es ist da nicht weiter zu erkennen, woher das kommt – geeinigt hätten, doch so vorzugehen, wie Frau Dr. Lesmeister vorgeschlagen hat, woraufhin Mitarbeiterinnen des Hauses intervenieren und vortragen, dass das doch jetzt völlig gegen die Linie des Bauministeriums sei. Danach wissen wir nicht, wie es weitergeht.
(Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern)
– Darf ich das zu Ende bringen?
(Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist nicht gemacht worden!)
– Ich erkenne, dass das nicht gemacht worden ist. Ich meine, ich habe seit März durchaus Fernsehen geguckt und war auf der Welt, Herr Minister.
Aber warum es nicht gemacht worden ist,
(Daniel Sieveke [CDU]: Das weiß man nicht!)
welche Einigungen dort getroffen wurden, welche Erwägungsgründe dazu geführt haben, welche Rolle die Einschätzung der Städte dabei gespielt hat …
Zum Beispiel ist die Stadt Kerpen nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsauffassung des Bauministeriums falsch ist. Die kommunale Behörde ist der Auffassung, dass sie sich einzeln anweisen lassen möchte. Die kommunale Behörde ist im Übrigen auch der Auffassung, dass der Zustand, wie er jetzt im Hambacher Forst, im Hambacher Wald herrscht,
(Zurufe von der FDP: Forst!)
vergleichbar mit dem von heute ist, und sie fragt sich, warum dort nicht entsprechend eingegriffen wird. Das sind alles Fragen, die nicht erörtert worden sind, worauf es keine Antwort in den Akten gibt. Und nach Sachen zu fragen, die ich nicht weiß – da wird es ganz schwierig.
Ich kann nur zusammenfassen: Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was im Bauministerium rechtlich eingeschätzt wird, und dem, was im Innenministerium gemacht wird.
Und ich hätte sehr viele Fragen. Das werden wir ja gleich in der Fragestunde anfangen, warum ausgerechnet das Innenministerium immer wieder das Bauministerium auf die Palme bringt, rechtliche Einschätzungen zu machen, damit das Innenministerium quasi als Vollzugshelfer agieren kann. Das ist doch die Crux. Normalerweise ist es doch andersherum.
(Christian Dahm [SPD]: So ist es!)
Ich kenne das so: Wenn der Gerichtsvollzieher Hilfe braucht, dann ruft er die Polizei an, und es ruft nicht die Polizei beim Gerichtsvollzieher an: Denk dir mal eine Sache aus, warum du in das Haus gehen kannst, damit ich dich dahin begleiten kann. – Das ist die Situation, wie sie sich hier im Moment abspielt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist es!)