Die militante und rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“ hat sich in den letzten Jahren neu strukturiert und ist auch in Nordrhein-Westfalen aktiv. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Combat 18 in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/5475) ergab, dass in den letzten Jahren 84 Straftaten unter Beteiligung von „Combat 18“-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen verzeichnet wurden. Vor wenigen Wochen ist ein Video von „Combat 18“ veröffentlicht worden, worin behauptet wird, es gäbe keine Kontakte von „Combat 18“ zu Stephan E., der des Mordes an Dr. Walter Lübcke verdächtigt wird. Da das Bundesinnenministerium zuvor bekanntgab, dass eine Prüfung der Möglichkeiten eines Verbots u.a. von „Combat 18“ laufe, kann dieses Statement als Schutzbehauptung gewertet werden. Interessant ist dieses Video auch, weil sich „Combat 18“ darin erstmals selbst als Organisation an die Öffentlichkeit wendet. In letzter Zeit traten zwar immer wieder Einzelpersonen mit Organisationsabzeichen von „Combat 18“ öffentlich z.B. auf rechtsextremen Demonstrationen auf, haben aber nie Aussagen zur Existenz von „Combat 18“ getätigt. Der Sprecher in dem Video ist mutmaßlich der Dortmunder Neonazi Robin S (https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/rechtsextremistisches-vexierbild-combat-18- id2772538.html).
„Combat 18“ ist eng verwoben mit der Rechtsrock-Szene. Die Band „Oidoxie“ betätigt sich seit Jahren als Propagandistin von „Combat 18“ und stand nach Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses des Landtags NRW seit 2000 in Kontakt zu führenden internationalen „Combat 18“-Vertretern (Drs. 16/14400. S. 178ff). Ein Titel dieser Rechtsrock- Band lautet „Terrormachine Combat 18“, ein anderer „Ready for War“. In diesem Song von 2008 bekennt sich die Band um Sänger Marko G. unmissverständlich zu „Combat 18“. Im Lied heißt es: „C18 stands on our banner, a radical army for freedom aryan blood pride and honour. […] We are ready for war, we are ready to fight. We are ready for war, we wish you a good night. To all the f[…] wankers, you know what we will do. We are Combat 18, who the f[…] are you?“
Vor einiger Zeit erschien außerdem ein CD-Sampler mit dem Titel „Combat 18 Deutschland“, dessen Cover u.a. ein Hakenkreuz und der als Logo von „Combat 18“ benutzte weiße Drache abgedruckt ist. Eine von sechs auf der CD vertretenen Bands ist „Oidoxie“. Weitere Bands, die mit „Combat 18“ in Verbindung gebracht werden können, sind „Weisse Wölfe“, „Strafmass“, oder „Sturmwehr“.
In internen Richtlinien von „Combat 18“ ist offenbar die Zahlung eines monatlichen Beitrags von 15 Euro festgelegt. Dieses Geld solle für „Konzerte/Notfallgeld“ genutzt werden. Die Richtlinien sehen auch die Gründung von eigenen Sektionen in jedem Bundesland vor, die verpflichtet werden, sich einmal im Monat zu treffen. Darüber hinaus sind alle drei Monate Treffen aller Sektionen vorgesehen. Zudem wird eine Kleiderordnung für die Mitglieder festgelegt. Nach Erkenntnissen des NDR-Magazins „Panorama“ dürften nur Combat 18- Mitglieder die Jacken mit dem Drachen-Logo tragen (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Combat-18-Maulhelden-oder-rechte- Terroristen,combat106.html). Dieses von der Landesregierung als „C18-Drache“ betitelte Organisationsabzeichen wurde auch bei einer Plakataktion von „Combat 18“ im Januar 2019 am Herrmannsdenkmal gezeigt (Drs. 17/5475).
Dem Bericht der antifaschistischen Recherche-Plattform Exif zufolge lassen sich in Deutschland drei Sektionen vom „Combat 18“ feststellen, eine davon in Nordrhein-Westfalen. Aus den von Exif veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass einige Personen aus NRW einer weiteren Sektion um den Kasseler Stanley R. angehören (https://exif-recherche.org/?p=4399). Neonazis um den „Oidoxie“- Sänger Marco G. treten seit einiger Zeit als „Brothers of Honour“ in Erscheinung. Sie tragen Lederkutten, wie sie auch bei Rockerclubs üblich sind, auf denen der C18-Leitspruch „Whatever it takes“ sowie ein chiffrierter Bezug auf „Blood & Honour“ aufgedruckt sind (https://exif-recherche.org/?p=6351).
In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von rechtsextrem motivierten Drohungen gegen verschiedene Einzelpersonen und Organisationen. Darunter befinden sich u.a. staatliche Amtsträgerinnen und Amtsträger, Rechtsanwälte, Rathäuser, politische Parteien, Kindergärten und Moscheegemeinden. Im Falle der Bombendrohungen vom 22. Juli gegen die Parteizentrale der Linkspartei in Berlin und gegen die Merkez Moschee in Duisburg seien die Drohschreiben mit „Combat 18“ unterschrieben worden (https://www.stern.de/panorama/stern-crime/bombendrohungen-in-berlin-und-duisburg— unterzeichnet-mit–combat-18–8812232.html). Auch wenn bisher nicht klar ist, ob die Drohungen tatsächlich von „Combat 18“ ausgingen oder von Trittbrettfahrern, ist die Absicht Angst zu schüren, eindeutig.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Zu welchen der Straftaten, die in der Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2085 (Drs. 17/5475) aufgelistet sind, wurde Anklage erhoben? (Bitte Aktenzeichen und Ausgang des Verfahrens nennen.)
2. In welchen Orten wohnen die „Combat 18“ angehörenden Tatverdächtigen der in Frage 1 bzw. in Drs. 17/5475 genannten Straftaten?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Sektionen von „Combat 18“ in Deutschland in Hinblick auf ihre Strukturen sowie regelmäßige Treffen vor? (Bitte angeben, welchen Sektionen Personen aus NRW angehören.)
4. Zu welchen Rechtsrock-Bands liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu Überschneidungen von Mitgliedern von „Combat 18“ vor?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Verkaufswege bzw. den Vertrieb von Bekleidung mit dem als Organisationsabzeichen dienenden „C18-Drachen“ auch an Personen, die nicht „Combat 18“ angehören, vor?