Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, es ist unbestritten, dass Sie in diesem Bereich einige Maßnahmen durchführen und Vieles weiterführen, was Rot-Grün in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht hat.
(Zuruf)
Es ist aber eindeutig feststellbar: Es reicht eben nicht aus im Bereich studentischem Wohnraum.
(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])
Sie sagen, dass Sie 50 Millionen Euro in die Hand genommen haben. Die Bedarfe sind von den Studierendenwerken in der Anhörung entsprechend festgestellt worden. Es fehlen gut 570 Millionen Euro in drei Jahren, davon 350 Millionen Euro für Sanierungen und über 200 Millionen Euro für Neubauten. Das heißt, was Sie hier auf den Weg bringen, ist nicht ausreichend.
Ich fand ehrlich gesagt, dass dieser Weg mit den Anträgen, den Sie beschritten haben, schon gezeigt hat, dass Sie da irgendwie … Also: Warum muss man bei Anträgen zu einem Thema zwei verschiedene Verfahren finden? Das war schon in der Verfahrensabsprache schwierig.
Die Grünen haben zu diesem Thema schon mehrere Anträge vorgelegt bzw. auf den Weg gebracht – mehrere, die auch in eine ähnliche Richtung wie der SPD-Antrag gehen –, und man kann klar feststellen: Die Koalitionsfraktionen haben kein Interesse, in diesem Bereich noch einmal eine deutliche Schippe draufzulegen.
(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])
Wen trifft das? – Es trifft die Studierenden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben entsprechend steigende Zahle, und es ist weiterhin so: Über 70 % aller Studierenden müssen nebenbei arbeiten.
Warum müssen die jungen Leute arbeiten? – Weil sie das Geld in den entsprechenden Wohnraum stecken müssen. Es verhindert häufig auch einen Studienerfolg, wenn man nebenbei arbeiten und Zeit investieren muss. – Das ist in Nordrhein-Westfalen zunehmend feststellbar.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf: Analysieren Sie nicht nur den Bedarf, und sprechen Sie nicht nur mit Studierendenwerken vor Ort, sondern legen Sie noch mal eine Schippe drauf, damit die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen so unterstützt werden, wie das notwendig ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Achten Sie darauf – das ist insbesondere unser Anliegen als grüne Fraktion –, dass bei den Sanierungen hochwertig energetisch saniert wird. Das muss natürlich in einem gewissen Kostenrahmen stattfinden; das ist uns klar. Und achten Sie beim Neubau wiederum darauf, dass nachhaltig gebaut wird.
Wir stellen heutzutage fest, dass auf diesem Markt viele private Anbieter unterwegs sind, die mit niedrigen Standards operieren,und die vor allen Dingen entsprechend hochpreisig sind. Wir kennen insbesondere aus den größeren Städten diese sogenannten Mikroappartements. Wenn man beispielsweise nach Köln guckt, wie viele junge Leute dort für ein Mikroappartement ausgeben müssen – das sind Beträge zwischen 500 und 700 Euro im Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Preise, die Studierende bezahlen können. Sie müssen nebenbei arbeiten, gleichzeitig aber in das verschulte Bachelor- und Masterstudium, das wir heutzutage haben, entsprechend Zeit investieren. Deswegen müssen wir zu einer Steigerung der Quote von Studierenden kommen, die in Wohnheimen einen Platz finden. Diese liegt bei etwa 10 %. Das ist zu wenig.
Die NRW.BANK ist ein guter Partner, was diesbezügliche Programme angeht. Wir fordern Sie auf – wir haben zwei ähnlich lautende Anträge vorgelegt –, noch einmal zu überlegen, ob man nicht analog zum Programm „Gute Schule 2020“ ein Programm „Studierendenwohnen 2020“ mit entsprechenden Tilgungsnachlässen auflegt in Kooperation mit der NRW.BANK, mit den Hochschulen – sprich: mit den Studierendenwerken – und neben dem, was jetzt schon läuft und sicherlich auch nicht kritikwürdig ist. Es ist aber nicht hinreichend, es ist zu wenig; die Zahlen sind eindeutig.
Am Ende würde ich noch ein Zitat aus der Anhörung von Herr Lüken, dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW, bringen, der in der Anhörung klargestellt hat:
„Die Studierendenwerke haben inzwischen einen sehr hohen Instandhaltungsbedarf. Er kulminiert sich immer weiter. Bei steigenden Baukosten wird es auch nicht einfacher. Wir brauchen einfach dringend Geld, um die Studierendenwohnungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.“
– Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Überlegen Sie noch mal. Gucken Sie in den Säckel rein. Sprechen Sie mit dem Finanzminis- ter.
All das, was jetzt läuft, sollte weitergeführt werden. Legen Sie deshalb noch mal eine Schippe drauf, damit die Studierenden einen besseren, bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen haben und mehr Wohnungen hier finden. Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD.
Überlegen Sie noch mal, und stimmen Sie am besten jetzt zu, damit die Studierenden hier bessere Chancen haben. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)