Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Beihl, ich habe eben schon mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf Ihre Einlassungen zum Promotionsrecht reagiert. Sie sagten, Sie hätten bei uns den Mut vermisst, dies einzuführen. Immerhin sind wir mit der Schaffung des Graduierteninstituts den Schritt gegangen, der das vorbereitet hat, was jetzt im Nachgang passiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich weiß noch sehr genau, wer damals dagegen war, und zwar voll dagegen, nämlich CDU und FDP. Das müssen wir vielleicht historisch noch einmal aufarbeiten; denn das war nun wirklich voll daneben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Debatten haben wir immer wieder große Einigkeit darüber gehabt, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften starke Innovationsschmieden sind, dass sie gerade in Bezug auf Gründungen aus den Hochschulen heraus eine enorme Leistungsfähigkeit aufweisen und dass sie zugleich oft die erste Adresse für den Bildungsaufstieg sind, der uns allen wichtig ist. Gerade in den letzten Jahren, in denen es darum ging, einen enormen Anstieg der Studierendenzahlen zu bewältigen und die Vielfalt der Studierendenschaft abzubilden, haben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen enorm wichtigen Beitrag geleistet.
Zumindest in unseren rhetorischen Beiträgen sind wir uns in diesem Haus auch immer einig, dass wir die Wettbewerbsnachteile der HAWs bei der Forschung ausgleichen wollen und die Forschungsleistungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften anerkennen. Dazu wurden in den letzten Monaten immer wieder unterschiedliche Anträge eingereicht.
Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die HAWs in Sachen „Personalausstattung“ einen Wettbewerbsnachteil zu verzeichnen haben. In unserem Antrag haben wir vorgeschlagen, für jede FH-Professur eine Stelle im wissenschaftlichen Mittelbau zu schaffen. Damit läge die Ausstattung zwar immer noch nicht auf dem Level der Universitäten. Aber das war auch nie intendiert. Unser Plan war es vielmehr, die Forschungsleistungen in der besonderen Struktur der Fachhochschulen zu stärken.
Deshalb ist es grundsätzlich der richtige Weg, das Lehrdeputat anzupassen. Wir haben uns aber schon ein bisschen über die Forderung in diesem Antrag der SPD gewundert, weil sie weit über das hinausgeht, was von allen Stakeholdern vorgeschlagen wurde. Da kommen wir dann durchaus auch zu der Frage, was das kosten sollte, wenn man es wirklich zukunftsfähig gestalten möchte.
Wenn man das nimmt, was wir vorgeschlagen haben – nämlich die Anpassung auf genau die Weise, wie sie die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen vorgeschlagen hat –, käme man auf ein Level von etwa 80 Millionen Euro bzw. 50 Millionen Euro für die Reduktion des Lehrdeputats um 1,8 Semesterwochenstunden. Aber wir würden dazu dann ja noch einen Ausbau im Mittelbau vorsehen. Nichtsdestotrotz gehen die sechs Semesterwochenstunden, die die SPD vorschlägt, an dieser Stelle zu weit.
Dafür fehlt im hier vorliegenden Antrag aber alles das, was noch dazugehören würde: Es fehlt die Stärkung des Mittelbaus, und es fehlen durchaus auch Fragen wie zum Beispiel die ganze Thematik der deutschen Transfergemeinschaft usw.
Deswegen sind wir im Ausschuss ja auch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Problemanalyse dieses Antrags durchaus teilen und die absolute Notwendigkeit sehen, die Forschung an Fachhochschulen mit Verve voranzutreiben, dass aber die Forderungen dieses Antrags so nicht passen.
Nichtsdestotrotz fordern wir die Landesregierung erneut auf, tätig zu werden. Herr Kollege Tigges, ich habe eben ein Preisschild genannt. Im Wissenschaftsetat werden Sie einen solchen Spielraum von 80 Millionen Euro haben. Wenn Sie das nicht wollen und weiterhin ablehnen, zeigt das einfach, dass die Koalition an dieser Stelle nicht aktiv werden will.
Das ist schade. Es ist schade für die Koalition, aber auch schade für die Fachhochschulen bei uns im Land, die eine großartige Aufgabe haben und dieser großartigen Aufgabe auch in einer ganz fantastischen Weise nachkommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)