Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Josef Hovenjürgen, auch wir möchten zu diesem Gesetzentwurf heute noch Stellung nehmen.
Herr Minister, Sie waren am Anfang etwas zögerlich, dann aber doch klar: Die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte erfolgt zeit- und wirkungsgleich. Das begrüßen selbstverständlich auch wir, und ich sage Ihnen ganz klar: Alles andere wäre in einem Haushaltsjahr mit 3,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen, auf die wir zusteuern – das meiste Geld, das je ein Finanzminister in diesem Land zur Verfügung hatte; die höchsten Steuereinnahmen ever – nicht vermittelbar gewesen. Wenn nicht in einem solchen Jahr, wann wäre es dann gerechtfertigt?
Die Frage ist allerdings: Ist damit der öffentliche Dienst in unserem Land ausreichend gerüstet, um mit anderen Arbeitgebern und mit der Wirtschaft in der Konkurrenz um die besten Köpfe tatsächlich mithalten zu können?
(Bodo Löttgen [CDU]: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)
Diese Frage beantworten wir etwas anders als Sie, Herr Lienenkämper, und auch anders als Sie, Herr Witzel. Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt: Damit haben wir die Attraktivität gesteigert; da brauchen wir nichts zu tun, wir sind gut aufgestellt, alles prima. – Und Herr Witzel sagt: Mit dem, was da rückabgewickelt wird, wie zum Beispiel der – ich habe es mir sehr genau angehört, Herr Witzel – leistungsfeindlichen Frauenquote, wird der öffentliche Dienst gestärkt.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Da sehen Sie mal: Da sind wir ganz und gar nicht einer Meinung; denn ich glaube, dass die Stärkung von Frauenrechten und die Gleichstellungsfrage eines der zentralen Attraktivitätsmomente in der öffentlichen Verwaltung ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Bodo Löttgen [CDU]: Genau, und wer hat es versaut?)
Und wenn Sie sich anschauen, was der Deutscher Beamtenbund schreibt – ich empfehle Ihnen dieses Gutachten wirklich zur Lektüre; vielleicht mal über die Sommerpause am Strand –, stellen Sie fest: Darin steht ganz genau, dass Frauen im Schnitt schlechter bewertet werden als Männer.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Jetzt können Sie nicht sagen, dass die Frauen alle weniger leisten würden, sondern Sie müs- sen sich anschauen, warum Frauen in unserem öffentlichen Dienst ganz offenbar – ich will das nicht als bewusst unterstellen – schlechter bewertet werden,
(Bodo Löttgen [CDU]: Wer hat denn das Verfahren verloren?)
und warum sie nicht die Beförderungen bekommen, die sie verdient hätten. Da müssen wir vielleicht noch mal genauer hinsehen.
Frauenquoten sind für uns alles andere als leistungsfeindlich, sondern genau das Gegenteil. (Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen kommen wir bei der Frage nach der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu anderen Aussagen.
Herr Minister, Sie können da wahrhaftig nicht die Hände in den Schoß legen. Schauen wir uns mal die unbesetzten Stellen in der öffentlichen Verwaltung an. Zum Stichtag 1. April 2019 waren sage und schreibe 17.753 Stellen unbesetzt. Und sieht man genauer hin, wo sie unbesetzt sind, dann sieht man: Der ganz große Batzen liegt im Einzelplan 05 – bei Frau Gebauer im Bereich „Bildung“. Insgesamt waren zum 1. April 7.470 Stellen – ich nehme an, die meisten sind Lehrerinnen- und Lehrerstellen, wahrscheinlich auch andere Pädagogenstellen – unbesetzt.
(Ralf Witzel [FDP]: Was hat Frau Löhrmann denn gemacht?)
Ebenso ist die Finanzverwaltung mit fast 2.000 unbesetzten Stellen, inklusive Teilzeitstellen, gehandicapt. Das kann man nicht so hinnehmen und sagen: Jetzt kriegen die alle mehr Geld, das wird angepasst, und dann löst sich das Problem. – Nein, ich meine, da muss mehr kommen.
Dazu liegen schon Vorschläge auf dem Tisch – zum Beispiel von der Deutschen Steuergewerkschaft, die ganz klar sagt, dass wir bei den Eingangsämtern um eine Besoldungsgruppe anheben müssen, weil sie in Konkurrenz zur Wirtschaft stehen.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Oder bei den Lehrerinnen und Lehrern: Frau Gebauer, A13 für alle Grundschullehrerinnen und -lehrer wäre meiner Meinung nach das richtige Signal, um die Attraktivität zu steigern und am Ende auch Stellen besetzten zu können.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Dafür müssen erst mal Lehrer da sein!)
Das heißt: Wir unterstützten selbstverständlich die Übertragung des Tarifergebnisses, sehen aber die Regierung in der Pflicht, noch wesentlich mehr dafür zu tun, dass unserer öffentlicher Dienst attraktiv bleibt.
Ich denke, angesichts der großen Konkurrenz mit der Wirtschaft in vielen Berufsgruppen müssen wir noch ganz andere Dinge tun. Da erwarten wir noch etwas mehr von Ihnen, Herr Minister. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. Sie haben vielleicht das Signal gesehen: Der Abgeordnete Witzel von der Fraktion der FDP hat eine Kurzintervention angemeldet.
Monika Düker (GRÜNE): Ach so, ja, das rote Licht.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Genau. Es steht Ihnen frei, die Kurzintervention am Redepult entgegenzunehmen und darauf zu erwidern. – Jetzt hat der Kollege Witzel für 90 Sekunden das Wort. Bitte sehr.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Düker, Sie haben gerade ein Thema angesprochen, das uns alle als Abgeordnete hier im Landtag bewegen sollte, nämlich die tausendfach nicht besetzten Stellen und die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit im öffentlichen Dienst besser zu gewährleisten.
Mich hat das aber außerordentlich gewundert, weil wir diese Problematik ja übernommen haben. Als Haushälterin sind Sie gut genug im Kopfrechnen, um zu wissen, dass die Ausbildungsgänge – bei allen Verstärkungsbemühungen unsererseits – einen zeitlichen Vorlauf haben. Da gibt es Ausbildungszeiten, die zu absolvieren sind – auch bei allen Erhöhungen, die wir vorgenommen haben –, bis die Kräfte im Dienst sind.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Mich hat gewundert, dass Sie sich angesichts der Tausenden offenen Stellen, die Sie hinterlassen haben, gerade das Beispiel „Schuldienst“ ausgesucht haben.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Was hat bitte – wenn Sie uns das vielleicht erläutern könnten – die frühere Schulministerin Sylvia Löhrmann getan, um sich für Stellenbesetzungen in diesem Land zu interessieren, um eine Personalbedarfsplanung aufzustellen, um all die Besoldungshebungen vorzunehmen, die Sie gerade mal so im Nebensatz versprochen haben? Wie waren da Ihre Leistungen, als Sie von grüner Seite die Verantwortung für das Schulressort hatten?
Monika Düker (GRÜNE): Herr Kollege Witzel, das Schöne an so einer Kurzintervention ist ja, dass ich eine Frage mit einer Gegenfrage beantworten kann: Was tun Sie, um es besser zu machen? – Danke schön.