Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag wird ein durchaus ernstes Thema aufgegriffen. Umso enttäuschender ist die Abarbeitung im Antrag selbst:
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Null neue Ideen! Falsche Zusammenhänge! Ich greife nur einmal die Energiewende auf, die Sie als vollkommen negativ für die Landwirtschaft darstellen. Auf der anderen Seite müssen Sie genauso sehen, dass Landwirte Grund und Boden besitzen, auf denen Windräder stehen, für die sie Pachteinnahmen erzielen.
(Zuruf)
Es gibt keine andere Gruppe in der Bevölkerung, die so viel Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern hat. Es gibt auch Biogasanlagenbetreiber, bei denen es sich um Bauern handelt, die Sie an dieser Stelle vergessen. Daher ist dieser Punkt völlig daneben.
Sie leugnen auch rasant das Artensterben – das kann man von Klimawandelleugnern auch nicht anders erwarten – und die Problematik, die wir nun einmal haben.
Ihnen ist natürlich egal, ob wir irgendwelche Rechtsvorschriften brauchen oder nicht. Sie würden sagen: Düngeverordnung? Was soll das Ganze? Das können wir wieder abschaffen. – Ob die Nitratwerte stimmen oder nicht, scheint Sie auch nicht zu interessieren.
Das, worüber wir einmal reden müssten, erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht. Wir müssen nämlich darüber reden, wie die Globalisierung in den 90er-Jahren das Höfesterben beschleunigt hat.
(Zuruf von der AfD)
Wenn Sie konkret werden wollen, dann diskutieren Sie darüber, welche Folgen aktuell das Mercosur-Abkommen für die Landwirtschaft hat – zum Beispiel in den Mittelgebirgsregionen in Nordrhein-Westfalen, wo wir Mutterkuhhalter haben, die demnächst mit dem Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten konkurrieren dürfen. Das sind die konkreten Dinge, die man ansprechen müsste.
Kollege Diekhoff hat es geschildert: Landwirtschaft ist ein immens teures Geschäft. Es gibt keinen teureren Arbeitsplatz als den eines Landwirts. Das liegt am Wert des Bodens, der dahintersteht. Daher sind Neugründungen relativ schwer. Das kriegt man nicht so leicht hin.
Bei Ihren Vorschlägen hat mich besonders der Punkt überzeugt, dass Sie Kredite mit niedrigen Zinsen anbieten wollen. Wenn Sie nur einmal auf die Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank gegangen wären! Was wollen Sie denn an noch niedrigeren Zinsen machen?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Da geht gar nichts mehr. Das ist nicht mehr möglich.
Das zeigt: Sie haben da irgendetwas heruntergeschrieben, das vorne und hinten hanebüchen ist und uns nicht weiterbringt.
Ich kann für die Diskussion nur hoffen, dass ich mit den anderen drei Fraktionen inhaltlich eine Debatte führen kann, in der wir noch das eine oder andere herausarbeiten können, bei dem man tatsächlich mit einzelnen Punkten der Landwirtschaft hier Nordrhein-Westfalen helfen kann. Ihr Antrag hilft keinem Landwirt und keiner Landwirtin weiter. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)