Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Diekhoff, überflüssig ist so ein Antrag nie, weil es immer gut ist, wenn man sich mit Umweltproblemen beschäftigt. Ich glaube, uns allen war überhaupt nicht klar, welche Dimension das hat; der Kollege Börner hat es schon kurz angeführt.
Es geht immerhin um ungefähr 450 bis 500 Vorgänge im Jahr – mal 1.000 bis 2.000 kg. Das heißt, in der Gesamtsumme ist es schon beträchtlich, was da an Stoffen freigesetzt wird, die eben gesundheitsschädlich sind und nicht einfach so in die Umwelt entlassen gehören.
Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir an den Tankstellen die Rüssel eingebaut haben, um genau an der Stelle das zu machen, was wir hier auch am Ende haben wollen, dass diese Gase nicht in die Umwelt freigesetzt werden. Das zeigt einmal mehr, wie dringend es ist, dass wir hier handeln müssen und irgendetwas passieren muss.
Den Hinweis auf nationale Alleingänge, die nichts bringen, würde ich so nicht sehen. Ich glaube schon, dass wir – auch von Nordrhein-Westfalen aus – den Druck erhöhen können, damit etwas passiert.
Ich bin auch anderer Meinung als der Kollege Schick: Wenn ein Übereinkommen abgestimmt ist – und das ist es ja –, muss es dann jeder Staat für sich ratifizieren. Wir müssen nicht darauf warten, bis die Niederländer ratifizieren, sondern wir würden als Bundesrepublik Deutschland schon selbst entscheiden, ob wir beitreten oder nicht.
Immerhin ist seit 2006 – das ist ja auch schon erwähnt worden – das BImSchG so festgesetzt, dass es eigentlich nicht mehr passieren soll. Ich finde es ehrlich gesagt eines modernen Industrielandes unwürdig, dass wir diese Stoffe immer noch freisetzen – ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Bei der Binnenschifffahrt – nehmen wir die Kreuzschifffahrt dazu, auch die, die auf der Donau und auf dem Rhein entlangschippern – können wir manchmal riechen, was an Treibstoffen eingesetzt wird. Wir haben ein Gefühl dafür, was da für Motoren verwendet werden, auf welchem technischen Stand die sind.
Wenn die Binnenschifffahrt wirklich die umweltfreundliche Transportvariante sein will – was sie ja sein kann –, muss sie an der Stelle noch einmal deutlich nachbessern. Dann gehört eben auch dazu, dass solche Entgasungsvorgänge grundsätzlich nicht mehr passieren.
Wir wollen ganz klar den Anwohnern, die die Belastung ja erdulden müssen, helfen. Da wollen wir Unterstützung bringen. Dabei kann jedes Jahr und jeder Monat, in dem wir eher handeln, nur richtig sein. Daher spricht auch nichts gegen den Antrag, und es wäre gut, wenn Sie ihn unterstützen würden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu der Frage nach den Messstellen usw.: Wir haben an vielen Stellen im Umweltrecht das Problem, dass wir wunderschöne Gesetze haben, aber dass es mit der Kontrolle und der Überwachung nicht so richtig funktioniert.
Man kann sich fragen: Warum machen die Niederlande das denn jetzt? Die richten nämlich genau so ein Messnetz ein. Sie werden sich schon etwas dabei gedacht haben, wenn sie das tun.
Ich glaube, es ist immer noch richtig, dass man die Überwachungsmöglichkeit hat: Passieren da noch illegale Entgasungsvorgänge, oder läuft an der Stelle alles richtig?
Ich fand die Debatte, die wir im Ausschuss geführt haben, unbefriedigend. Nach der Antwort seitens der CDU und der FDP passiert ja alles schon. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich etwas intensiver mit der Thematik beschäftigt hätten.
Zum Schutz der Gesundheit der Anwohner kann man eigentlich nicht zu viel tun wie auch zum Schutz der Binnenschifffahrt selbst; ich habe eben gesagt, dass sie ein umweltfreundliches Transportmittel sein soll.
Es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass man in der Tat nicht mehr diese Kritik der Anwohner hat, sondern endlich die Anlagen baut, dass die Vorbereitungen getroffen werden, damit das auch schnell passiert.
Wir sollten uns nicht in drei bis vier Jahren weiter darüber unterhalten, warum es denn jetzt immer noch nicht geklappt hat, denn auch das kennen wir ja aus der Vergangenheit: Bei Dingen, die projektiert sind, treten weitere Verzögerungen ein. Dann würden wir den Menschen, die entlang des Rheins solche Belastungen ertragen müssen, überhaupt nicht gerecht werden.
Ich möchte Sie noch einmal bitten, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)