Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gerade die Vorstellung – es geht ja um eine internationale Gartenschau –, dass wir aus allen Teilen der Welt Menschen nach Nordrhein-Westfalen holen wollen, um zu zeigen, wie zukünftige nachhaltige Stadtgestaltung aussieht. Ich stelle mir gerade nur einmal vor, dass wir einen Werbefilm mit den Beiträgen der Regierungsabgeordneten Herrn Paul und Herrn Hoppe-Biermeyer herausgeben, und führe mir vor Augen, welche Wirkung das entfaltet –
(Zurufe von der CDU und der SPD)
an Vorfreude, an visionärer Kraft, an Erwartung, an Hoffnung.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Alles das sprühte förmlich aus Ihren Beiträgen. – Nein, nein. Im Ernst: Das, was Sie hier vorgetragen haben, glich dem Ritter von der traurigen Gestalt aus Ostwestfalen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Christian Dahm [SPD]: Vorsicht! – Weitere Zurufe)
Das ist keine Vision für das Ruhrgebiet, und es ist keine Vision …
(Zurufe von der CDU und der FDP)
– Sie kommen doch beide aus Ostwestfalen. Wir haben natürlich ganz andere Abgeordnete aus Ostwestfalen in unseren Reihen.
(Henning Höne [FDP]: Der Siegerländer verteilt hier jetzt Noten! – Zurufe von der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es?
(Jochen Ott [SPD]: Ich kann den Johannes nicht verstehen! Könnt ihr einmal leise sein? – Heiterkeit – Weitere Zurufe)
– Das geht aber nicht von meiner Redezeit ab. – Es ist schon bezeichnend, wie das Thema für das Ruhrgebiet und für Nordrhein-Westfalen hier eingeführt worden ist. Man kann es in der Tat profan machen. Es geht um Zeit, die wir nicht haben – acht Jahre sind in der Tat verdammt kurz für Investitionsplanung und Investitionsdurchsetzung –, und es geht um Geld. Darum kann man es so profan machen, hier darüber zu reden.
(Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn gemacht? – Gegenruf von der SPD: Er hat es vorbereitet! – Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn vorbereitet? – Weitere Zurufe – Glocke)
– Wir sind gleich dabei. Aber ich finde, es geht … (Zuruf)
– Man kann sich so oder so entscheiden. Aber wenn man sich entscheidet, eine solche Gartenschau zu wollen, gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Dann muss man „Butter bei die Fische“ tun; denn dann will man etwas darstellen.
Worum geht es eigentlich? Im Jahr 2050 werden gut 80 % der Menschen in großen Städten wohnen, 70 % auf der Welt in Megastädten. Bis dahin wollen und sollten wir es schaffen, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und grüne Infrastruktur in bestehende Strukturen zu implementieren. Das ist eine gewaltige Gestaltungsaufgabe für Stadtentwicklung. Und das ist die Messlatte, an der wir gemessen werden.
Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir Visionen und die Bereitschaft, in diese Strukturentwicklung zu investieren. Das kann man nicht mit ein paar Euro machen. Die Kommunen
haben klar erklärt, dass ihre bisherigen Projekte zur Stadtentwicklung bitter nötig sind, weil sie in den vergangenen Jahren hier zu wenig investiert haben, und dass sie zusätzliches Geld für diese visionäre Schau brauchen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Das ist nicht nur eine Schau für Nordrhein-Westfalen. Es ist eine Leistungsschau für nachhaltige Stadtentwicklung. Es ist auch eine Wirtschaftsleistungsschau, weil wir natürlich mit Systemen aus Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle Arbeitsplätze und Geld für unseren Standort im internationalen Wettbewerb generieren wollen.
Wir präsentieren Systemlösungen. Dafür braucht man Visionen und auch entsprechendes Geld. Wenn Sie Skat spielen, kennen Sie vielleicht den Spruch „Mit ist Shit“. Man muss also mehr bieten, als andere bereits geboten haben. Das ist die große Chance einer solchen Internationalen Gartenbauausstellung für grüne Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Deshalb stellen wir diesen Antrag. Alle Kommunen im Ruhrgebiet und der RVR haben deutlich gemacht, dass sie die Unterstützung des Landes und eine finanzielle Ausstattung brauchen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Herr Paul, es geht nicht um 20 Millionen Euro insgesamt. Es geht um ein Jahresprogramm mit einer Summe von, grob gegriffen, 20 Millionen Euro, um Investitionssicherheit und Planungssicherheit zu schaffen.
Das ist unser Anliegen. Geben Sie „Butter bei die Fische“,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben ja nicht einmal Fische für die Butter!)
springen Sie heute über die Hürde, und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich Klarheit für eine visionäre Planung der Internationalen Gartenbauausstellung bekommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])