Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst für die intensive fachliche Debatte, die wir zusammen mit der Landesregierung, aber auch mit den Fraktionen und den eingeladenen Expertinnen und Experten – beispielsweise zu den Ergebnissen des Gutachtens oder auch zu dem Antrag –, im Ausschuss geführt haben, herzlich bedanken.
Ich möchte Gemeinsamkeiten betonen, die wir festgestellt haben, insbesondere wenn es darum ging, die Fehlentscheidungen in der letzten Legislaturperiode – Unterstützung oder Nichtunterstützung der ehrenamtlichen Denkmalschützer – zu korrigieren. Da haben wir auch Ihre Vorschläge unterstützt. Insofern eignet sich das Thema meines Erachtens nicht für einen großen parteipolitischen Streit.
Nichtsdestotrotz werden wir uns enthalten, weil es einen entscheidenden Punkt gibt, der nicht im Antrag selbst begründet ist, sondern im Verfahren. Ein bisschen Kritik in Richtung Landesregierung muss schon sein; wir wollen ja den Spannungsbogen aufrechterhalten.
Mich hat der Gedanke beschlichen, dass man jetzt einen solchen Antrag stellt, weil die not- wendigen Veränderungen im Bereich des Denkmalschutzes nicht mit allererster Priorität angegangen werden. Ein Zeitraum ist jetzt genannt: 2020 will man das Gesetz novelliert bzw. Eckpunkte vorgelegt haben; so genau wissen wir das nicht.
Einige Fragen könnten schon jetzt unterhalb der gesetzlichen Ebene entschieden werden, beispielsweise der wichtige Aspekt, wie die Vielzahl der Gebäude aus der Nachkriegszeit konzeptionell erfasst werden soll. Da müssen wir nämlich aufpassen, dass nicht halbe Stadtteile unter Denkmalschutz gestellt werden. Hierfür braucht es ein Konzept, auf das wir uns verständigen, nach dem dann die Gebäude erfasst werden. Sonst ist das Kind in den Brunnen gefallen. So etwas könnte man schon heute miteinander klären. Da warten wir auf die Vorschläge der Landesregierung.
Wir könnten schon heute in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren – ähnlich wie in Hessen – die Anforderungen, die sich durch die erneuerbaren Energien oder die energetische Sanierung ergeben, schnell regeln. Das wäre möglich.
Wir könnten schon heute auch eine Lösung dafür finden, wie wir die Unteren Denkmalbehörden am besten stärken. Hier besteht ein Konflikt der kommunalen Ansprüche, auf der untersten Ebene darüber entscheiden zu wollen. Gleichzeitig gibt es – gerade in kleinen und kleinsten Städten und Gemeinden – aber nicht das notwendige Fachpersonal, jedenfalls nicht in ausreichender Stärke. Dafür muss es eine Lösung geben.
Fachliche Beratung ist das eine. Das andere ist möglicherweise eine zusammenfassende gemeindeübergreifende Regelung.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Denkmalschutz wird oft der demokratischen Diskussion entzogen, indem Gesetz und Fachlichkeit abschließend auf der administrativen Seite geregelt werden. Ich möchte darüber nachdenken wollen, wie wir an der einen oder anderen Stelle auf den unterschiedlichen Ebenen auch über die Ausgestaltung und die Entscheidung des Denkmalschutzes eine demokratische Diskussion führen können.
Ich erlebe das selbst, wenn es beispielsweise darum geht, Gebäude, die im „Tausendjährigen Reich“ errichtet worden sind, in irgendeiner Weise dem Denkmalschutz anheim zu stellen. Da stellt sich die Frage: Müssen wir das im erhaltenden Stil tun, oder gibt es auch andere Lösungen, um Erinnerungsorte, insbesondere die der Täter, für die Nachwelt offen zu halten?
Das alles sind Fragen, die man schon jetzt miteinander klären könnte. Deshalb atmet der Antrag ein wenig das zeitliche Überbrücken, bis diese Fragen endlich angegangen werden. Inhaltlich kann man wenig dagegen sagen, aber im Hinblick auf das Verfahren ist ein Frage- zeichen zu setzen. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)