Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag. Das darf ich hier – und darüber freue ich mich ganz besonders – im Namen meiner Fraktion, auch wenn sie gerade nicht breit vertreten ist, sagen. Sie hat mir zumindest bisher nicht widersprochen, sondern gesagt: Ja, sag das ruhig mal.
Das Kulturgesetzbuch ist natürlich eine sehr gute Idee, weil es auf dem Kulturfördergesetz aufbaut, das Rot und Grün – durchaus mit gewissen Anstrengungen – gemeinsam durchgesetzt haben.
Das Kulturfördergesetz wurde damals begründet mit dem Satz: Wir wollen die Kulturpolitik stärken und das Parlament stärker einbinden. – Dieser Satz findet sich fast wörtlich, Herr Kollege Petelkau, Herr Deutsch, in Ihrem Antrag wieder.
Das verstehe ich auch, weil genau das nämlich einer der Gründe ist: Man muss das, was man bei der Regierung bestellt, am Ende auch im Parlament beschließen, und – jetzt kommt wieder das böse Wort – man muss es auch bezahlen.
(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])
– Danke schön, Herr Kollege Becker.
Da liegt nämlich die eigentliche Messlatte. Wenn Sie wirklich Eckpunkte für ein Kulturgesetzbuch in Analogie zu einem Sozialgesetzbuch – so ist es in Ihrem Antrag formuliert – aufstellen, begeben Sie sich natürlich in eine Fördersituation bzw. Förderkulisse, die das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Form bisher noch nicht gekannt hat. Das muss man so offen aussprechen.
Beispiel Musikschulfördergesetz. Wenn Sie das ernsthaft wollen – was ich sehr begrüßen würde –, müssen Sie auf einen Schlag – ich werfe mal eine Summe in den Raum – 50 Millionen Euro einkalkulieren, die Sie an die Kommunen im Land für die Förderung der Musikschulen zu verteilen hätten.
Das sind natürlich Summen, da muss – ich habe heute lustigerweise „Lucky Lutz“ für den Finanzminister gelesen; darf ich das zitieren, Frau Präsidentin? – Lutz Lienenkämper noch mal richtig ran und sich überlegen, ob er die Kulturministerin im Rahmen seiner Gesamtfinanzplanung bei diesem Punkt auch wirklich fördert.
(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])
Sie bestellen jetzt also Eckpunkte. Da sind wir für; das werden wir mit beschließen. Aber dann müssen wir auch so mutig sein zu sagen, dass am Ende dieser Eckpunkte eine größere Rechnung steht, was im Übrigen nicht schlimm wäre.
Wir liegen jetzt bei rund 250 Millionen Euro. Nach Ihren Plänen werden wir am Ende der Legislaturperiode bei rund 300 Millionen Euro für die Kulturförderung angekommen sein. Das ist sehr löblich und sehr gut.
Baden-Württemberg liegt heute bei etwa 450 Millionen Euro. Wenn wir uns also mit dem grünschwarzen Land vergleichen wollen, ist da noch richtig was zu tun; da können wir uns steigern. Dazu möchte ich Sie ermutigen.
Ich meine, heute überweisen wir es in den Ausschuss, aber wir beschließen es gerne mit Ihnen: ein Kulturgesetzbuch mit allem, was dazugehört; Bibliotheksförderung usw.
Ich finde auch den Vorschlag der Entbürokratisierung sehr wichtig, da es gerade im Kulturbereich ein Riesenproblem ist, dass viel Aufwand für relativ kleine Förderprojektmittelsummen betrieben wird. Es ist gut, wenn wir diese Dinge stärker systematisch bearbeiten.
Dazu gehört hoffentlich auch ein Thema, das wir im Kulturfördergesetz nicht angegangen sind, nämlich die Haushaltssicherungskommunen – so wir sie noch haben oder wieder haben werden – stärker zu entlasten und von Bürokratie zu befreien – vor allen Dingen von Zwangsmaßnahmen, wobei als erstes die freiwilligen Aufgaben zu berücksichtigen wären.
Das alles wollen wir nicht mehr, wollten wir noch nie. Wenn wir gemeinsam im Hohen Haus eine Mehrheit fänden, diese Dinge im Rahmen eines nordrhein-westfälischen Kulturgesetzbuches zu verbessern und weiterzuentwickeln, kann man das nur begrüßen. – Ich bedanke mich bei Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN)