Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vier Monate nach dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, auch „Kohlekommission“ genannt, haben Sie, Herr Ministerpräsident, mit den vereinbarten Eckpunkten zur Strukturförderung eine große Chance vertan. Mit einem überbordenden Maß an Unverbindlichkeiten, Prüfaufträgen, Absichtserklärungen und den damit verbundenen Risiken, ob das denn auch tatsächlich so realisiert wird, haben Sie eine Chance vertan, weil diese Eckpunkte erstens eben nicht für die notwendige Klarheit und Planungssicherheit in der Region für die Menschen, für die Kommunen, für die Unternehmen sorgen. Auf zwei Seiten in dem nicht unwichtigen Kapitel „Energieregion der Zukunft“ habe ich vier Prüfaufträge und drei Absichtserklärungen gefunden. Das ist ein bisschen dünn, um dem Anspruch an Klarheit und Planungssicherheit gerecht zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zweitens haben Sie eine Chance vertan, weil – und das ist das Wesentliche an unserer Kritik Sie nichts, aber auch gar nichts zu den vereinbarten Klimaschutzzielen beitragen. Denn die zentrale Frage, wie es hier in NRW weitergeht, weswegen jeden Freitag – auch morgen wieder – Tausende junger Menschen auf die Straße gehen, wird mit diesen Strukturhilfeeckpunkten nicht beantwortet.
Zu dem, was die Kohlekommission empfiehlt, wie die Klimaziele von Paris umgesetzt werden und wenn es schon nicht bis 2020 geschafft wird, dann wenigstens bis 2030 –, haben Sie heute, Herr Ministerpräsident, nichts gesagt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Kohlekommission hatte einen klaren Auftrag. Was sollten die machen? – Sie sollten einen Konsens finden zwischen den Interessen der Industrie auf der einen Seite und den Klimaschutzzielen auf der anderen Seite, also im besten Sinne zwischen Ökologie und Ökonomie das „oder“ durch ein „und“ ersetzen.
Es ist dieser Kommission in einem wahnsinnigen Kraftakt gelungen – auch das hat etwas mit der Leistungskraft von Demokratie zu tun –, im Abschlussbericht herauszuarbeiten, wie – das haben Sie dargestellt – die Strukturmittel zielgerichtet eingesetzt werden können, um erstens ohne soziale Brüche und zweitens mit einem Kohleausstieg näher an die Klimaschutzziele von Paris zu kommen.
Das ist genau das, was die Große Koalition in ihrer Handlungsunfähigkeit über Jahre nicht hinbekommen hat. Pacta sunt servanda, heißt das wohl, aber nicht für Sie. Das heißt, die Strukturhilfen sollten verbindlich an Maßnahmen zum Klimaschutz durch ganz konkretes Abschalten von 3 GW bei uns im Rheinischen Revier gekoppelt und miteinander verzahnt werden. Das ist die Kernaussage der Kohlekommission.
Und Sie, Herr Laschet und auch Herr Pinkwart, haben heute diesen Deal einseitig aufgekündigt.
(Beifall von den GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU]: Das ist Unsinn!)
Und das werfen wir Ihnen vor.
Die Bundesregierung müsste, wenn sie vertragstreu handeln würde, mit den Eckpunkten zu den Strukturhilfen – wenn denn nicht Wahlkampf in Ostdeutschland wäre; daran muss man vielleicht auch denken – eigentlich zeitgleich den Ausstiegspfad für die Kraftwerke vorlegen. Was sagt eigentlich die Umweltministerin – sie ist doch von der SPD – dazu, dass das nicht passiert?
Offenbar hat aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident Laschet den eigentlichen Grund für den Geldsegen vergessen. Den gibt es nämlich für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Heute dazu – allenfalls angedeutet im Nebensatz –: erstens die CO2-Reduktion von 30 Millionen t bundesweit auf 180 Millionen t im Energiesektor in den nächsten Jahren – das heißt 3 GW im Rheinischen Revier – und gleichzeitig der Ausbau der Erneuerbaren. – Sie haben für das Land ordentlich was herausgeholt. Dazu kann ich Ihnen mit allem Respekt hier meinen Glückwunsch aussprechen. Das ist viel Geld. Das brauchen wir auch.
Aber wo ist eigentlich Ihr Einsatz auf Bundesebene, wenn es jetzt um die Umsetzung des vereinbarten Ausstiegspfads geht? Heute haben wir dazu wieder Ihre Haltung gehört: Das machen die da in Berlin. Die sollen das da mal mit RWE aushandeln. Was habe ich damit zu tun?
(Ministerpräsident Armin Laschet: Eines nach dem anderen!)
Ich bin ja nur der Ministerpräsident des größten Bundeslandes, des Energielandes Nummer eins. Aber damit habe ich mal gar nichts zu tun. Und wenn die fertig sind,
(Ministerpräsident Armin Laschet: Wir machen es!)
dann diktieren die uns zusammen mit RWE die Leitentscheidung und die Abbaugrenzen. – Nein, Herr Ministerpräsident, so funktioniert das nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Ministerpräsident Armin Laschet: Doch!)
Das ist Politikverweigerung. Das ist Verweigerung der Übernahme von Verantwortung für die- ses Bundesland.
Gleichzeitig schauen Sie tatenlos zu, Herr Ministerpräsident, wie RWE in der Region Fakten schaffen will und sich die Bagger jeden Tag näher an den Hambacher Wald vorarbeiten. Auch hier wird Ihnen das Heft des Handelns aus der Hand genommen.
Aus der Verantwortung stehlen Sie sich auch, wenn es um den eigenen Anteil NRWs am Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Das ist die zweite Seite derselben Medaille beim Kohleausstieg.
Auch hier ein klar vereinbartes Ausbauziel: 65 % erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung bis 2030. Herr Pinkwart, wer rechnen kann, ist hier klar im Vorteil. Denn das bedeutet – heruntergebrochen auf NRW – mindestens eine Verdoppelung des Ausbaus der Windenergie.
Gucken wir in die Bilanz des ersten Quartals dieses Jahres: Ganze drei Windräder sind ans Netz gegangen. In Worten: drei! Im letzten Jahr waren es im Quartal noch 59. So funktioniert das nicht mit dem Ausbauziel. Wie wollen Sie das denn aufholen, Herr Pinkwart, wenn Sie gleichzeitig die potentiellen Flächen für Windenergie halbieren? Das soll uns mal einer erklären. Und dann kommt Ihre Erklärung. Die haben Sie schon mehrfach zum Besten gegeben. Sie verweisen auf den Netzausbau. Das heißt, Sie machen sich einen ganz schlanken Fuß und sagen: Den sauberen Strom sollen die doch im Norden produzieren und uns hier zur Verfügung stellen. Damit haben wir auch nichts zu tun. – Es ist Ihr Offenbarungseid, Herr Pinkwart, dass Sie sich auch hier dieser Verantwortung verweigern und keine Energieversorgungsstrategie für die Zukunft vorlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Einen zweiten Deal zum Schluss, Herr Ministerpräsident. Den haben Sie heute auch nicht erwähnt, und den enthält dieser Bericht auch: der Erhalt des sozialen Friedens in der Region. Auch dies ist Ziel der Kohlekommission gewesen. Und da geht es auch, aber nicht nur um die Betroffenen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Es geht auch um die Menschen, die durch die Umsiedlung ihre Heimat verlieren sollen. Wo ist Ihr versprochenes Konzept für die Umsiedlungsorte, für die Menschen, die dort wohnen? Sie waren doch da und haben sich die Sorgen und Nöte angehört.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie waren nicht da! – Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)
Ich sehe das gar nicht einseitig. Ich möchte, dass Sie hier handeln und klar sagen: Was bleibt erhalten? Wer will gehen? Wer kann bleiben? Sie müssen für diese Menschen eine Perspektive eröffnen.
Wie viele Kirchen soll denn RWE in der Region noch abreißen, bis die Abbaugrenzen endgültig festgelegt werden?
(Zurufe von CDU: Oh!)
Herr Laschet, Herr Pinkwart, 3 GW für das Rheinische Revier
(Dietmar Brockes [FDP]: Kein Satz über die Kriminellen im Wald! – Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet – Weitere Zurufe – Glocke)
bedeuten umgerechnet, dass die Abbaugrenzen nicht so bleiben werden, wie sie jetzt geplant sind. Sie werden sich verändern, und die Menschen müssen wissen, was aus ihren Orten wird. Unter Umständen bleiben auch Orte erhalten, die jetzt noch auf der Liste zum Abriss stehen. Die Menschen brauchen Klarheit. Auch das gehört zum sozialen Frieden in der Region dazu.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das haben Sie versprochen. Die Menschen haben klare Erwartungen an Sie. Mit dieser Rede heute haben Sie die Menschen in der Region bitter enttäuscht.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] – Henning Rehbaum [CDU]: Das wissen Sie doch gar nicht!)
Ein Satz noch zum Hambacher Wald. Auch hierzu hatte die Kommission einen klaren Wunsch. Sie haben sich dem Wunsch zwar angeschlossen,
(Henning Höne [FDP]: Das war Ihr Beschluss!)
haben aber vergessen, dass Sie nicht mitwünschen sollen, sondern dass Sie Adressat des Wunsches zum Erhalt des Hambacher Waldes sind. Sie haben das in der Hand, Herr Ministerpräsident.
(Ralph Bombis [FDP]: Sie haben das doch beschlossen! – Weitere Zurufe von der FDP)
– Bleiben Sie mal ganz locker. (Lachen von der FDP)
Sie können die ganzen Probleme im Hambacher Wald – Demonstrationen, Besetzungen und was da gerade wieder alles läuft – einfach lösen, indem Sie die Sachfragen lösen
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
und indem Sie – das haben Sie heute wieder nicht gemacht – ein eindeutiges Zeichen setzen und sagen: Ja, dieser Wald bleibt erhalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diesen Konflikt kann man damit lösen. Aber auch das sind Sie uns heute schuldig geblieben. (Ralf Witzel [FDP]: Sie waren das doch!)
Mein Fazit: Sie haben in Berlin viel Einsatz für die Strukturfördermittel gezeigt. Das gestehe ich Ihnen gerne zu, und dafür bedanke auch ich mich bei Ihnen.
(Zurufe von der FDP – Glocke)
Ich fordere Sie aber auf: Zeigen Sie endlich auch den gleichen Einsatz, nicht nur für das Geld, (Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
sondern auch für den eigentlichen Grund, wofür wir im Rheinischen Revier diese Strukturmit- tel brauchen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Sagen Sie doch mal was zu den Kriminellen! – Ralph Bombis [FDP]: Sie gefährden den Konsens!)
Wir brauchen sie nämlich nicht als Mitnahmeeffekte, sondern wir brauchen sie für ein konkretes Projekt: ein sozialverträglicher Kohleausstieg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür und auch für den Ausbau der Erneuerbaren tragen Sie in diesem Land Verantwortung.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben jahrelang eine ganz andere Politik mitgemacht!)
Das Abschalten der Kohlekraftwerke ist ja kein Selbstzweck. Sie brauchen gleichzeitig einen klaren Ausbauplan für die Erneuerbaren, damit Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erhalten bleibt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Letzter Satz. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das nicht machen, wenn Sie hier und heute nicht klarstellen, wie der Kohleausstieg von Ihnen in NRW mitgestaltet werden soll, dann ist dies Betrug an der Umweltbewegung – und nicht nur an ihr –, die ihre Unterschrift unter ein Junktim gesetzt hat, das da lautete: Strukturmittel, Strukturbeihilfen und Klimaschutz gehören zusammen. – Davon habe ich heute von Ihnen nichts gehört.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Scheinheiliger geht es nicht!)
Sie bahnen damit einen Betrug an der kommenden Generation an, (Henning Rehbaum [CDU]: Das ist aber starker Tobak!)
an den jungen Menschen, die morgen wieder auf der Straße stehen und die von Ihnen etwas anderes erwarten als Unverbindlichkeiten und Ansagen, das kriege man schon irgendwie hin.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihre Genehmigungen haben den Tagebau möglich gemacht!)
Morgen werden sie wieder demonstrieren. Diese nächste Generation erwartet etwas anderes von Ihnen. Erfüllen Sie diese Forderung, und dann werden Sie diese Generation auch nicht verlieren. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)