Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von rund 6,44 Billionen US-Dollar (https://www.blackrock.com/de/privatanleger/uber-blackrock am 22.02.2019) verwaltet und investiert. Dabei besitzt BlackRock auch auf dem deutschen Finanzmarkt eine enorme Marktmacht, welche sich nicht zuletzt in den umfangreichen Beteiligungen an mindestens 28 der DAX 30-Konzerne manifestiert, an denen BlackRock durchgängig Anteile zwischen 2,5% und 10% hält (Stand April 2018 – Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/518085/umfrage/groesste-blackrock-
beteiligungen-am-aktienkapital-von-dax-unternehmen/ am 22.02.2019). Der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, betätigt sich seit Anfang 2018 ehrenamtlich als sog. „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung und ist in diesem Zusammenhang direkt in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet angesiedelt. Mindestens im Rahmen dieser Tätigkeit arbeitet Herr Merz nach Angaben des Wirtschaftsministeriums (Quelle: Vorlage 17/1130, Landtag NRW) anlassbezogen auch mit landeseigenen Gesellschaften wie NRW.Invest zusammen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes NRW (Landesministerinnen und -minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock in der Vergangenheit ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)?
2. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes NRW (Landesministerinnen und -minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, etc.) mit Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock oder in anderer unternehmerischer Funktion in der Vergangenheit ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)?
3. Haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeseigenen Gesellschaften bzw. Institutionen wie NRW.Invest, NRW.International, NRW.Bank oder Vertreterinnen und Vertretern des Pensionsfonds NRW mit Vertreterinnen und Vertreter von BlackRock oder Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock oder in anderer unternehmerischer Funktion in der Vergangenheit ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)?
4. Unterhält das Land NRW inklusive seiner landeseigenen Gesellschaften und des Pensionsfonds Finanzbeziehungen zum Vermögensverwalter BlackRock (bitte nach Gesellschaft/ Institution, Art, Volumen und Dauer auflisten)?
5. Unterhält das Land NRW inklusive seiner landeseigenen Gesellschaften und des Pensionsfonds Geschäftsbeziehungen, z.B. in Form von Dienstleistungs- oder Beraterverträgen, zum Vermögensverwalter BlackRock (bitte nach Gesellschaft/ Institution, Auftrag, Finanzvolumen und Dauer auflisten)?