Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP lobt an verschiedenen Stellen den Wert der dualen Ausbildung in Deutschland und verspricht, dass sich die neue Koalition dem Feld der beruflichen Bildung umfassend widmen werde. So heißt es: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung daher wieder deutlich verbessern.“ Und an anderer Stelle: „Daher wollen wir intensive Anstrengungen unternehmen, um die berufliche Bildung besser zu unterstützen.“ Es werden eine Reihe konkreter Maßnahmen versprochen, wie der Abbau bürokratischer Aufgaben an den Berufskollegs oder die Entwicklung kooperativer Programme, die sich an Schulabbrecherinnen und –abbrecher richten, gemeinsam mit der Wirtschaft.
Damit nicht genug, bedarf es – laut Koalitionsvertrag – eines Paktes für die berufliche Bildung von Bund und Ländern. Deshalb werde man eine Bundesratsinitiative für einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung ergreifen und ein entsprechendes Pilotprojekt in NRW starten.
Die Erwartung der Berufskollegs, der Sozialpartner im Ausbildungskonsens und anderer Beteiligter wurden in hohem Maße geweckt. Seither fragen sich Schulen und Verbände, wann es denn endlich losgeht. Bei ihrem Besuch der Vollversammlung des Westdeutschen Handwerkskammertages am 2. April 2019 auf Schloss Raesfeld wurde die Schulministerin erneut nach dem Stand gefragt. Im aktuellen WHKT-Report heißt es zu ihrem Besuch:
„Die Ministerin kündigte erneut eine schon länger geplante Agenda zur Stärkung der Berufsbildung an, die sie gemeinsam mit Arbeitsminister Laumann auf den Weg bringen will, und signalisierte, die darin enthaltenen Punkte anschließend auf Landesebene und in den Regionen debattieren zu wollen.“ Die Enttäuschung über die wiederholte unkonkrete Ankündigung ist verständlich. Und anstatt die versprochene Agenda mit den Verbänden im Vorfeld zu diskutieren, soll die Debatte über die Agenda, die immer noch im Ungefähren schwebt, erst im Nachgang erfolgen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Schritte haben das Schul- und das Arbeitsministerium wann unternommen, um eine Agenda (oder etwas Vergleichbares) zur Stärkung der Berufsbildung zu erarbeiten?
2. Für welche inhaltlichen Punkte sollen in der Agenda Lösungen dargelegt werden?
3. Wann ist mit der Fertigstellung der Agenda zu rechnen?
4. Wann ist mit der Bundesratsinitiative für einen Exzellenzpakt zu rechnen?
5. Wann haben Gespräche mit den Sozialpartnern im Ausbildungskonsens hinsichtlich kooperativer Programme stattgefunden, die sich an Schulabbrecherinnen und – abbrecher richten?