Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“ (https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220) zu Ende. Verschiedene Medien berichten, dass der Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2023 eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro gegenüber den aktuellen Planungen ausgemacht hat und seine Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett zu entsprechenden Einsparungen anhält. Zur Deckung des Bundesetats fehlen demnach im Haushaltsjahr 2020 6,3 Milliarden Euro, sowie für 2021 5,5 Milliarden, für 2022 rund 9,6 Milliarden und für 2023 3,3 Milliarden Euro (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-25-milliarden-loch-scholz-ministerium- zieht-rote-linien/23943568.html?ticket=ST-2203153-ufnLvu719Ds0me6DqOA2-ap4). Die sogenannten Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Konjunkturprognose aktuell nach unten und erwarten für das laufende Jahr nur noch ein Wachstum um 0,8% gegenüber prognostizierten 1,5% im vergangenen November (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunkturprognose-117.html).
In der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung NRWs steigen die Steuereinnahmen von rund 59 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 71 Mrd. Euro im Jahr 2022 kontinuierlich an. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen des Landes im Februar 2019 laut Medienberichten leicht gesunken (https://rp-online.de/nrw/landespolitik/in-nrw-sinken-seit-langem-wieder-die-steuereinnahmen_aid-37509175).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung
1. Wie bewertet die Landesregierung die korrigierten Steuereinnahmeprognosen auf Bundesebene und deren Auswirkungen auf Einnahmen des Landes NRW?
2. Inwiefern plant die Landesregierung ihre eigenen erwarteten Steuereinnahmen in der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung zu korrigieren?
3 Mit Steuereinnahmen in welcher Höhe rechnet die Landesregierung aktuell im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung (bitte nach Haushaltjahren und Steuerart aufschlüsseln)?
4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um auf sinkende Steuereinnahmen und eine drohende Unterfinanzierung zukünftiger Landeshaushalte zu reagieren?
5. Wie werden zeitnah die Orientierungsdaten für die mittelfristigen Finanzplanungen der Kommunen angepasst?