Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, heute diesen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hier vorzulegen.
Die Vorgeschichte ist schon geschildert worden. Es gab einen Antrag der SPD, der zu einer Anhörung geführt hat. In dieser Anhörung – das finde ich fast die beste Geschichte – hat sogar der Vertreter der Tabaklobby gesagt, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern fände er nicht so eine gute Idee. Insofern ist wirklich die letzte Bastion gefallen, die das verteidigt hat.
Ich will aber auf zwei Aspekte hinweisen, die auch in dem Antrag stehen und die aus meiner Sicht nicht verloren gehen sollten. Unter anderem wird unter Punkt 2 gefordert, dass das, was das FCTC der WHO an Maßnahmen vorschlägt, mit umgesetzt wird.
Wenn man dort hineinschaut, stellt man fest, dass zum Beispiel das Werbeverbot für Tabak- waren eine der Maßnahmen ist. Ich würde mich freuen, Herr Minister Laumann, wenn Sie das komplett umsetzen würden, wenn Sie den Gesetzentwurf auf Bundesebene vorlegen. Denn es ist eine wichtige wissenschaftliche Erkenntnis, dass die Werbung gerade dazu führt, dass Jugendliche Raucherinnen und Raucher werden.
Ich will das auch einmal von der anderen Seite aufzäumen. Die Akzeptanz für das Rauchverbot im Auto ist doch übergroß. 75 % der Raucherinnen und Raucher sind auch dieser Meinung. Uns wird immer gesagt: Ihr beschneidet doch die Freiheit der Leute. – Wir beschneiden die Freiheit von ganz, ganz wenigen, weil die allermeisten selbst so vernünftig sind – das ist eben auch geschildert worden –, nicht im Auto zu rauchen, wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind.
Deswegen ist der Eingriff zu rechtfertigen, der an dieser Stelle vorgenommen wird, weil das Rauchen im Auto für alle Mitfahrer gesundheitsschädlich ist und meines Erachtens nicht mehr dem guten Benehmen entsprechen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um sich die Zahlen noch einmal vor Augen zu führen: Das Gesundheitsrisiko ist 200-mal höher – das hat Kollege Hafke gesagt –, wenn im Auto geraucht wird, als wenn nicht geraucht wird, und immerhin noch fünfmal höher als in einer verrauchten Raucherinnenkneipe.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen seit 2012 einen wirksamen Nichtraucherschutz in den Kneipen haben, also nicht schon seit jeher. Weil Herr Kollege Hafke das eben angeführt hat: Auch in Kneipen arbeiten möglicherweise schwangere Frauen als Bedienung. Deshalb ist es sehr gut, dass dieses Thema vom Tisch ist
(Beifall von den GRÜNEN)
und heute ein Antrag vorliegt, mit dem wir einen Schritt weitergehen. Natürlich wäre es noch schöner, wenn der Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz auf Bundesebene konsequenter umgesetzt würde.
Eines will ich sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU, der SPD und der FDP dafür, dass wir uns auf diesen Antrag geeinigt haben. Wenn wir einen Schritt weiterkommen, aber das Ziel noch nicht völlig erreichen, ist das doch dreimal besser, als wenn eine Einigung daran scheitert, dass jeder gern noch hier ein Millimeterchen und dort ein Millimeterchen geändert hätte.
Das ist ein wichtiges Signal. Das größte Bundesland sorgt mit Unterstützung des Gesundheitsministers von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat hoffentlich dafür, dass der Quatsch auf Bundesebene endlich aufhört und nicht mehr die Tabakindustrie darüber bestimmt, was die Gesetzeslage ist, sondern dass der gesunde Menschenverstand sagt, wo es in der Gesundheitspolitik langgeht. Deswegen hoffe ich auf vernünftige Beratungen und freue mich, dass alle zustimmen werden. – Vielen Dank
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)