Die rechtsextreme Szene versucht in den letzten Jahren verstärkt durch öffentliche Präsenz vor Ort, Plattformen für ihre antidemokratischen und rassistischen Positionen zu schaffen. Dazu gehört auch der Erwerb oder die dauerhafte Anmietung von Immobilien, die als Vernetzungsorte dienen, aber mit Veranstaltungen und Feiern auch einen attraktiven Anzugspunkt für das eigene Milieu bieten und damit weitere Personen anziehen sollen. So versteht die zur Identitären Bewegung gehörende Gruppe, „Kontrakultur Halle“ ihre Räumlichkeiten in Halle an der Saale als einen Ort, der die Stadt prägen soll.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hat ergeben, dass bundesweit 136 Immobilien dauerhaft von Rechtsextremen genutzt werden (BT Drs. 19/518). In Nordrhein-Westfalen befinden sich elf dieser Immobilien, womit NRW gemeinsam mit Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an vierter Stelle steht. In der Auflistung der Objekte werden mit Verweis auf den Quellschutz jedoch nur zwei Objekte bzw. deren Standorte genannt. Durch Medienberichterstattung – z.B. zu Konflikten vor Ort bezüglich von rechtsextremen Gruppierungen oder Organisationen genutzten Gebäuden und Räumen – sind allerdings weitere Objekte öffentlich bekannt. Dies gilt beispielsweise für die Räume von Die Rechte in Hamm (https://www.wa.de/hamm/antifaschistische-aktion-geht-gegen-nazi-treff-kentroper-hamm- 6027279.html). Zudem haben einige rechtsextreme Onlineversandhandel ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, wie der Z-Versand, der in Herzerbrock-Clarholz sitzt, oder der Antisem Vertrieb, der in Dortmund sitzt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Immobilien sind nach Kenntnis der Landesregierung im Besitz von Personen, Organisationen, Parteien, Vereinen oder Gewerben, die zur rechtsextremen Szene zugeordnet werden bzw. werden von diesen dauerhaft genutzt? (Bitte nach Ort, Regierungsbezirk, Beginn der Nutzung, Eigentümer, und Art des Zugriffs auflisten.)
2. Welche Veranstaltungen haben in den unter Frage 1 angefragten Immobilien seit dem Jahr 2014 stattgefunden?
3. Welche Straftaten standen seit dem Jahr 2014 im Zusammenhang mit den unter Frage 1 abgefragten Immobilien? (Bitte nach Ort, Regierungsbezirk, Art der Straftat auflisten.)
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich der Finanzierung der unter Frage 1 abgefragten Immobilien?
5. Hat die Landesregierung Kenntnis über eine (teilweise) Eigentümerschaft der unter Frage 1 abgefragten Immobilien seitens der Kommunen?