In der Pressemitteilung zum GigabitGipfel.NRW am 3. Juli 2018 kündigt Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart an, dass die Landesregierung auf schnellere und einheitlichere Genehmigungsverfahren für die Ausbauarbeiten sowie die Nutzung schnellerer und kostengünstigerer Verlegemethoden hinwirken wolle.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche konkreten Gesetzte und Verordnungen müssen aus Sicht der Landesregierung angepasst werden, um schnellere und einheitlichere Genehmigungsverfahren für den eigenwirtschaftlichen Ausbau für die Netzbetreiber zu erleichtern? (bitte einzeln auflisten)
2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Gesetze und Verordnungen entsprechend der Ziele des GigabitGipfels.NRW anzupassen? (bitte einzeln auflisten)
3. Mit welchen Akteuren ist die Landesregierung diesbezüglich im Austausch? (bitte einzelne Akteure, die Anzahl der Gespräche sowie die teilnehmenden Personen nebst Funktion auflisten)
4. Welche schnelleren und kostengünstigeren Verlegungsmethoden plant die Landesregierung für den schnelleren Ausbau gigabitfähiger Netze zu genehmigen? (bitte einzeln auflisten)
5. Welche Gesetze und Verordnungen müssen zur Genehmigung dieser Verlegungsmethoden wie angepasst werden? (bitte einzeln auflisten)