Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden ja eigentlich über eine eher technische Fragestellung, könnte man vermuten. Aber wenn ich mir den Redebeitrag des Kollegen von der CDU zum Thema „Beihilfe“ in Erinnerung rufe, dann frage ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wieso wollen Sie diese Rechte, die Sie den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zuteilwerden lassen, nicht allen Menschen in Deutschland zugutekommen lassen – ein gleiches Leistungsspektrum, ein gleiches Versorgungsspektrum und gleiche gerechte Verhältnisse sowohl in der Krankenversicherung wie auch in der Pflege und in der Rente?
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, in welcher Weise Sie diesen Antrag hier begründet haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es nicht richtig und nicht gerecht, dass 80 bis 90 % der Versicherten in Deutschland unter schlechteren Bedingungen zu leben haben als die Beamtinnen und Beamten mit ihrem gut ausgestatteten Versicherungssystem.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber eines ist auch klar: Wenn man ein System wie das in Nordrhein-Westfalen verteidigt, wie es der Finanzminister macht, dann will ich die Vergleichszahlen, die Sie angeführt haben, Herr Lienenkämper, zumindest infrage stellen. Andere Finanzminister in Deutschland, die auch der CDU angehören, aber auch andere Landtagsfraktionen kommen zu ganz anderen Zahlen, was die Frage betrifft, eine freiwillige Versicherungsmöglichkeit für Beamtinnen und Beamten zuzulassen.
Eines will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir Grünen sind nicht der Meinung der Bertelsmann Stiftung, dass wir aufgrund der Krankenversicherung oder eines anderen Systems Milliarden Euro bei den Beamtinnen und Beamten sparen könnten und sollten. Das wäre nur zu machen, wenn wirklich Leistungseinschränkungen in nicht vertretbarem Ausmaß zustande kommen. – Das alles wollen wir nicht.
Ich komme jetzt zu dem, was wirklich im Antrag steht. Sie wollen erreichen, dass die Vorauszahlungsverpflichtung im Krankheitsfall, insbesondere bei hohen Kosten durch einen Krankenhausaufenthalt oder andere Dinge, wegfällt. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Das werden wir auch mittragen, weil das im System einfach ungerecht ist.
Bürokratie abzubauen, ist immer richtig, wenn es nicht zu Qualitätsverlusten führt. Das ist hier in keiner Weise erkennbar. Deswegen stimmen wir auch diesem Punkt zu.
Auch beim Thema „Gesundheitsmanagement“ – was zumindest von der Systematik her nicht unmittelbar damit zu tun hat – haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung bessere Bedingungen zu bieten.
Letztendlich – deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen – ist aus meiner Sicht eine Bemerkung des Kollegen Witzel von Bedeutung. Sie haben gesagt, wir bräuchten all diese positiven Aspekte der Beihilfe und ihrer guten Ausstattung, um Fachkräfte in den Landesdienst zu bekommen.
(Ralf Witzel [FDP] nickt.)
Da ist was dran, Herr Kollege, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber das könnte man natürlich auch in einem anderen System erreichen, wenn man gute Bedingungen schafft.
Wir erkaufen diese besseren Bedingungen des Beamtentums – zum Beispiel bei Lehrerinnen und Lehrern, wenn wir da im Wettbewerb stehen, und bei anderen Fachrichtungen – damit, dass wir glauben, wir müssten sie alle verbeamten, auch wenn ich das nicht für sachlich zwingend halte.
Wir wollen heute keine grundsätzliche Debatte über Beihilfe und Krankenversicherung führen. Deswegen wird die grüne Fraktion dem Antrag zustimmen.
Aber ich verspreche Ihnen schon: Wir werden diese Debatte an anderer Stelle führen. Wir werden in den nächsten Monaten einen Antrag dazu einbringen, das Hamburger Modell oder vergleichbare Systeme auch für Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Denn faire Bedingungen sollten für alle Menschen gelten, auch für Beamtinnen und Beamte. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)