Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, die Fußballvergleiche fand ich ganz hervorragend, obwohl Sie dazwischen mit der rot-grünen Schockstarre einen unnötigen Schlenker gemacht haben. Ich möchte das um das Zitat eines weiteren Borussia-Spielers ergänzen. Rolf Rüssmann pflegte zu sagen: „Wenn wir hier nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.“
Das scheint auch ein bisschen das Motto des AfD-Antrags zu sein. Der Antrag bringt nichts, aber er soll in der Plenardebatte am Freitagnachmittag ein wenig beschäftigen. Insofern kann ich erstaunlicherweise auf viele Punkte meines Vorredners von der FDP, Herrn Middeldorf, zurückgreifen.
(Henning Höne [FDP]: Könnten Sie doch öfter machen!)
– Zumindest heute geht es.
Wir haben eine klare Rechtslage in Europa, die hier umzusetzen ist. Die heißt, den Grenzwert von 40 µg einzuhalten, darunterzubleiben und alle Maßnahmen darauf abzustimmen, dass das möglich ist. Es hält Sie niemand davon ab, andere Gutachten erstellen zu lassen, sich zu bewegen, auf europäischer Ebene die Gesetze zu ändern. Aber das ist die Gesetzeslage.
Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass der ehemalige Minister Gerhart Baum einen sehr guten Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat. Wenn man den gelesen hat, weiß man, woran man ist. Der Artikel fängt allerdings mit einem sehr bedenklichen Zitat an. In seinen weiteren Ausführungen stellt er das, was im Moment passiert, was den Umgang der Politik mit der Verfassung betrifft, infrage. Er warnt sehr davor, was der Ministerpräsident gemacht hat, nämlich die Urteile zu den Dieselfahrverboten anzuzweifeln und zu suggerieren, dass man sie umgehen könnte. Er weist den Gerichten ausdrücklich Unabhängigkeit zu und sagt, dass diese Urteile umzusetzen sind.
Wie man das gut machen kann, haben wir in der Landeshauptstadt von Hessen gesehen. Wiesbaden wurde auch verklagt und hat entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem die Einführung von Elektrobussen in der Innenstadt, die Stärkung des ÖPNV. Deswegen, Herr Middeldorf: sehr gut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gesunde Luft haben und die Mobilität trotzdem gewährleisten können.
Aber eins ist klar: Mit einem Weiter-so wird das bei der Verdichtung der Innenstädte mit Autoverkehr alter Antriebsart und auch mit dem Platzbedarf der Autos nicht funktionieren. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr massiv stärken müssen. Wir werden neue Konzepte für die Organisation der öffentlichen Behörden, unterschiedliche Schulanfangszeiten und viele weitere Maßnahmen vornehmen müssen, um das Ziel zu erreichen.
Es funktioniert aber nicht, den Menschen zu suggerieren: Ach, wir machen mal ein Moratorium – ein Moratorium gibt es nicht; Gesetze kann man nicht aussetzen –; ach, wir sagen mal, dass durch die Heraufsetzung der Grenzwerte in Deutschland eine Verhältnismäßigkeit entsteht. – Damit wird das alles nicht funktionieren. Es wird nur mit harter Arbeit, mit klarer Gesetzgebung und mit deutlichen Maßnahmen vor Ort funktionieren.
Dann wird man die Luftreinhaltepläne umsetzen können. Dann wird es keine Klagen der Deutschen Umwelthilfe mehr geben. Dann wird der Ministerpräsident auch nicht mehr die Bezirksregierungen anweisen müssen, dass man die Luftreinhaltepläne auf jeden Fall ohne Fahrverbote auszugestalten hat. Das wird dann alles Geschichte sein. Davon sehe ich allerdings im Moment nicht allzu viel.
Ich möchte hier noch etwas zitieren, was Herr Baum, der ehemalige Umweltminister, vorgetragen hat:
Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen individueller Mobilität und Schutz der Gesundheit. Man kann verstehen, dass dies die betroffenen Autohalter mit Kritik erfüllt. Das Ziel muss sein, verlässliche Lösungen mit neuen Mobilitätskonzepten zu verknüpfen und das Auto der Zukunft auf den Markt zu bringen. Wer aber die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil aufs Spiel setzt, der gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Die Politik sollte sich hüten, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Das macht dieser Antrag und haben einige Debatten in diesem Landtag auch getan. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)