Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mich nur den Vorrednern anschließen, was die Wichtigkeit und die große Einigkeit hier im Haus angeht. Die Mittelerhöhung und die Dynamisierung der Mittel sind ein wichtiger Schritt gewesen. Ich glaube, wir brauchen uns nicht weiter darüber zu streiten, ob wir das nicht alle so nachvollzogen hätten, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgegangen sind. Aber wir alle haben schon in den vorherigen Beratungen erklärt, sowohl die Mittelerhöhung als auch die Dynamisierung zu unterstützen.
Herr Witzel, ich sehe schon, Sie amüsieren sich wieder darüber. Auch wir hätten das so gemacht. Dazu hätte es Sie nicht gebraucht. Trotzdem machen wir das mit, was Sie hier vorgelegt haben.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Ach, ein bisschen Stimmung müssen Sie mir doch gönnen.
Noch mal zu inhaltlichen Aspekten, weil Sie es gerade gesagt haben, zu der Frage der Austarierung zwischen Projektmitteln und strukturellen Mitteln: Das ist am Anfang nicht ganz so klar gewesen, wie Sie die Rolle der Projektmittel sehen. Ich finde es aber gut und richtig, dass in den Gesprächen, insbesondere mit den Verbänden und mit den Trägern, noch mal klargeworden ist, dass die Projektmitteln einen sehr wichtigen Beitrag zu Innovation und neuen Projekten leisten. Deswegen stehen die Projektmittel weiter so im Kinder- und Jugendförderplan.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir hätten heute keine strukturelle Förderung der queeren Jugendarbeit, was ich sehr gut finde. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt, dass die queere Jugendarbeit durch die neue Landesregierung in die strukturelle Förderung überführt worden ist. All das hätten wir nicht, hätte es diese Projektmittel nicht gegeben, damit es überhaupt queere Jugendarbeit gibt. Denn die ist erst in der Projektförderung strukturell unterfüttert worden. Dementsprechend ist es wichtig, dass diese Projektmittel in der Art und Weise erhalten bleiben.
Und diese Mittel – das haben Sie auch schon sehr deutlich gemacht –, die wir jetzt im Kinder- und Jugendförderplan haben und die dynamisiert werden, machen noch mal deutlich, welch breite Aufstellung wir in der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen haben, und sie sichern diese vor allem ab.
Kollege Weiß hat auf die vielfältigen Arbeitsbereiche hingewiesen. Das will ich nicht alles wiederholen.
Und ein wesentlicher Punkt, den Sie, Kollege Brockmeier, gebracht haben, ist: Es ist für die Förderung der Jugendverbandsarbeit, für die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wichtig, dass das Land seinen Beitrag leistet.
Es ist aber auch wichtig, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten. Es wäre also mehr als wünschenswert, wenn auch die Kommunen sagen würden: Wir stocken die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit auf. Auch wir gehen in Richtung Dynamisierung. – Dringend vermieden werden muss, dass Kommunen – aus welchen Gründen auch immer – ihre Mittel herausziehen, weil das Land in die Finanzierung einsteigt. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir mitnehmen und für den wir werben sollten, dass die Mittel vor Ort und in den Kommunen erhöht werden.
Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, dass ich es gut finde, dass wir uns über die Frage der Mittel so einig sind. Dann müssen wir uns in den nächsten Jahren nicht mehr ums Geld streiten, und wir müssen auch mit den Verbänden nicht immer nur über Geld diskutieren, sondern können tatsächlich um inhaltliche Konzepte ringen. Dafür möchte ich werben, das intensiv zu tun – auch in den nächsten Jahren, auch im Ausschuss.
Wir werden dem so zustimmen. Über Konzepte diskutieren wir wann anders weiter. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)