Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über den Tierschutz und die Durchsetzung von Tierschutzrecht in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen miteinander diskutiert. Wir haben auch immer wieder darüber gesprochen, was wir eigentlich für Instrumente brauchen, um dem Tierschutz zur Geltung zu verhelfen.
Wir haben, als wir in der Landesregierung waren, unter anderem mit dem Verbandsklagerecht ein Instrument eingeführt, um eben genau das zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass wir damit eine gute Antwort gegeben haben, um das hinzubekommen.
Solche Antworten sind aktuell auch notwendig, denn die Gesellschaft erwartet von uns, dass wir dafür sorgen, dass der Tierschutz vollumfänglich durchgesetzt wird.
Dass da viel zu tun ist, hat auch die Antwort auf unsere Große Anfrage belegt. Die Landesregierung hat darin klar geschrieben, dass es einen grundlegenden Reformbedarf in der Tierhaltung gibt.
Der Antwort auf die Große Anfrage war auch zu entnehmen, dass es Mängel im Tierschutz gibt: von der Haltung bis hin zum Schlachthof. Das Thema „Schlachthof“ werden wir ja nachher noch an anderer Stelle diskutieren. Wir alle haben ja auch die entsprechenden Bilder gesehen, die letztlich auch aus Sicht der Tierhaltung inakzeptabel sind, weil sie natürlich die Akzeptanz für Tierhaltung kaputtmachen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben in den letzten Monaten – nicht Sie persönlich, Frau Heinen-Esser, aber die Landesregierung – den Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen systematisch heruntergefahren.
Sie haben die Stabstelle Umweltkriminalität abgeschafft, die auch in diesem Bereich tätig war. Sie haben das Verbandsklagerecht durch Nichtstun auslaufen lassen, und Sie haben infolgedessen auch noch das Landesbüro für die Tierschutzverbände durch Nichtstun aufgelöst. Damit haben Sie aus unserer Sicht den Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen massiv geschwächt.
Wir sind der festen Überzeugung: Genauso – da werden Sie uns zustimmen – wie es keinen guten Naturschutz ohne ehrenamtliche Naturschützer gibt, gibt es auch keinen guten Tierschutz ohne engagierte ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer.
Wir geben Ihnen heute mit dem vorgelegten Antrag die Möglichkeit, dass Sie den Kreuzzug gegen den Tierschutz – ich sehe das als Kreuzzug –, den Sie als Landesregierung in den letzten Monaten gefahren haben, beenden und mit uns gemeinsam wieder auf einen konstruktiven Pfad in diesem Bereich zurückkehren, damit wir es hinbekommen, über ein Instrument wie einen Tierschutzbeauftragten wieder eine Institution zu haben, die Nordrhein-Westfalen ein Stück weit wieder nach vorne bringt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir würden damit die Möglichkeit haben, die gerissenen Lücken – Verbandsklagerecht, das Büro, das aufgelöst wurde, die fehlende Stabstelle – wieder ein Stück weit zu schließen. Für die Fragen im Tierschutz wieder einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin auf Landesebene gekoppelt an das Ministerium zu haben, wäre, meine ich, ein großer Gewinn.
Mit der Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten können wir diese Fragen wieder stärker in den Fokus nehmen. Baden-Württemberg hat das idealtypisch vorgemacht, auch mit der Stabstelle, die daran hängt und auch gut ausgestattet ist. Da kann man schon sagen: Das ist ein Weg, den man an der Stelle gehen könnte.
Die Arbeiten, die zu leisten sind, sind natürlich Gutachten. Ich selber habe auch zu Veranstaltungen Tierschutzbeauftragte anderer Länder eingeladen. Das ist auch eine Dienstleistung für andere, die man an der Stelle erbringt. Das hilft auch insgesamt weiter, dass man einen Diskussionspartner hat, der auch viel Ahnung im Tierschutzbereich hat.
In Nordrhein-Westfalen fehlt uns auch seit Langem ein regelmäßiger Landestierschutzbericht, mit dem wir intervallmäßig auch immer wieder Fort- und Rückschritte im gesamten Tierschutzbereich auf den Tisch gelegt bekämen und dann auch miteinander diskutieren könnten.
Der Tierschutzbeirat Nordrhein-Westfalen hat sich genauso wie wir dafür ausgesprochen, diese Institution zu installieren. Das ist auch ein gutes Signal aus der Richtung, dass es wirklich sinnvoll wäre, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Das wäre auch ein versöhnliches Zeichen, das Sie in Richtung Ehrenamt im Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen setzen könnten.
Denn da sind in den letzten Monaten Gräben aufgerissen worden, die man nicht unbedingt hätte aufreißen müssen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)