Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pinkwart und ich haben heute etwas gemeinsam: Wir reden beide zu einem Thema, das eigentlich nicht unseres ist.
Ich bin neu in dem Ausschuss, und bin dort sehr gerne. Eines habe ich in den wenigen Sitzungen, an denen ich bislang teilgenommen habe, gelernt und mitgenommen, und zwar dass das KiBiz aus dem Jahr 2008 nach zwei Reformen und nach drei Rettungspakten am Ende seiner Reformierbarkeit angelangt ist.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Um es anders zu formulieren: Das KiBiz ist krachend gescheitert. Ich denke, das kann man hier so nüchtern und fraktionsübergreifend festhalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir Grüne haben das erste Überbrückungsrettungspaket mitgetragen, eben weil es bei diesem Thema nicht um politische Sandkastenspiele gehen darf, sondern weil eine verlässliche und auskömmlich finanzierte Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. Die Kitas in NRW brauchen nicht immer wieder neue Rettungspakete, sondern sie brauchen ein solides Gesetz, das lange hält und das nicht permanent wiederbelebt werden muss.
Wir hoffen, dass wir bald auch den Gesetzentwurf diskutieren können. Wir sind darauf sehr gespannt; denn bisher müssen wir feststellen, dass Sie an den Grundstrukturen des alten Gesetzes festhalten. Das ist eine Grundstruktur, unter der die Trägerlandschaft seit dem Jahr 2008 leidet, Das wissen wir alle. Die Debatte zum neuen Gesetz werden wir hoffentlich bald führen.
Hier geht es um das Überbrückungsgesetz. Wir stimmen zu, dass wir Geld in das System geben müssen.
Wir gestehen der Landesregierung auch zu, dass man Zeit braucht, um diese Gespräche zu führen.
Aber bei einem Punkt sollte man dann doch, finde ich, ehrlich sein, und zwar dabei, dass es sich hierbei nur um ein Überbrückungsgesetz handelt, also um ein weiteres Gesetz, das Zeit verschaffen soll. Die Landesregierung erkauft sich damit Zeit, um dann endlich die Novellierung des KiBiz auf die Beine zu stellen.
Eines ist das Gesetz aber nicht. Das hat der Kollege Maelzer gerade auch schon angesprochen. Es ist kein Gesetz, das die Kita-Qualität weiterentwickelt. Die Mittel, die durch das GuteKita-Gesetz vom Bund kommen, sind nicht dazu da, Finanzierungslücken hier in Nordrhein-Westfalen zu stopfen. Vielmehr ist dieses Gesetz auf Bundesebene beschlossen worden, um die Qualität in den Kitas weiterzuentwickeln und für bessere Qualität zu sorgen.
Da hilft es auch nicht, liebe Landesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass man das Wort „qualitativ“ in die Überschrift schreibt. Man sollte nicht glauben denn das reicht nicht –, man brauche nur oben Geld in das System zu stecken; dann komme unten schon Qualität heraus.
Unsere Nachfragen zum Haushalt haben noch einmal deutlich gemacht – das musste das Ministerium ja auf unsere Nachfragen einräumen –, dass die sogenannte KiBiz-Lücke weiterhin vorhanden ist und dieses Überbrückungsfinanzierungsgesetz sie nicht wird schließen können. Unter dem Strich kann man also sagen, dass wir hier weiterhin von einer Unterfinanzierung sprechen.
Auch die Anhörung, die es im Ausschuss zu dem Gesetzentwurf gegeben hat, hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Situation in puncto Qualitätsverbesserung wirklich ernüchternd ist. Es gibt weder mehr Personalstunden in den Kitas, noch ist die Freistellung der Leitungen durchgehend gesichert.
(Marcel Hafke [FDP]: Das hat auch keiner behauptet!)
Das heißt: Mit diesem Überbrückungsgesetz wird der Status quo zwar hergestellt und gesichert. Aber es ist eben auch nicht mehr.
(Marcel Hafke [FDP]: Das hat auch keiner behauptet!)
Es ist keine Qualitätsentwicklung. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen. (Beifall von den GRÜNEN)
Es verschafft der Landesregierung eine Verschnaufpause. Sie sei Ihnen zugestanden. Diese erkaufte Zeit, die im Übrigen nicht gerade sehr lang ist, müssen Sie aber nutzen, um das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Wir sind gespannt. Aus unserer Sicht reichen die vorgelegten Eckpunkte dafür noch nicht aus. Wir werden sehen, wie der Gesetzentwurf dann aussieht, und ihn hier ausführlich diskutieren. Wir freuen uns darauf.
(Beifall von den GRÜNEN)