Die Rheinflotte umfasst etwa 10.000 Schiffe im Güterverkehr. Davon fahren rund die Hälfte unter niederländischer Flagge, ein viertel unter deutscher Flagge, die anderen Schiffe gehören Eignern aus Belgien, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz. Täglich passieren rund 600 Schiffe die deutsch-niederländische Grenze, 400 Schiffe Köln, noch 200 Karlsruhe. Hinzu kommen nach Angaben des Sekretariats der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) rund 350 aktive Kreuzfahrtschiffe. Die Neubaurate bei Binnenschiffen ist niedrig, da die Lebensdauer eines Schiffes rund 50 Jahre beträgt.
Unbestritten ist die Binnenschifffahrt die umweltfreundlichste Verkehrsart im Gütertransport. Ein Binnenschiff ersetzt ca. 400 LKWs, die Kapazitäten auf den großen Wasserstraßen lassen auch noch eine Ausweitung des Verkehrs zu.
Der Anteil der Binnenschifffahrt an der Luftbelastung in den Rheinanliegerkommunen ist im zurückliegenden Jahr in der öffentlichen Diskussion immer wieder thematisiert worden. Die Binnenschiffe werden fast ausschließlich mit Dieselmotoren angetrieben, über ihren Anteil an der Gesamtbelastung der Luft mit Schadstoffen sowie CO2 gibt es diverse Studien mit unterschiedlichen Erkenntnissen. Unabhängig davon, wie hoch der Beitrag der Binnenschifffahrt zur Klima- und Hintergrundbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub in den jeweiligen Kommunen tatsächlich ist, steht außer Frage, dass auch die Schifffahrt über Filtertechniken und alternative Antriebsarten nachdenken muss. Ab 2019 gelten strengere EU- Abgasgrenzwerte für neue Schiffe mit Dieselmotoren. In Rotterdam gilt auf zwei Wasserstraßen des Hafens ein Tempolimit für Schiffe um die Dieselemissionen zu verringern. Auf der Webseite der Rotterdamer Hafengesellschaft heißt es: „Wir möchten den Rotterdamer Hafen mit den Zielen des Klimaübereinkommens von Paris in Einklang bringen. In Partnerschaften mit Unternehmen arbeiten wir auf einen CO2-neutralen Hafen hin. Damit möchten wir einen Hafen mit einer Industrielandschaft schaffen, die netto keine negativen Auswirkungen auf unser Klima hat.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen sind von der Landesregierung auf den Weg gebracht oder geplant worden, um den CO2-Ausstoß und den Anteil der Schadstoffbelastung der Luft durch die Binnenschifffahrt zu verringern?
2. Welches Potential sieht die Landesregierung, mit einer konzertierten Aktion von Bund, den Rheinanliegerbundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sowie der großen Rheinanlieger-Kommunen und der Rheinhäfen eine Verminderung der von der Binnenschifffahrt verursachten Luftbelastung zu erreichen?
3. Wie ist der Stand der Untersuchungen des Entwicklungszentrums für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. in Duisburg zum Thema „Perspektiven für den Einsatz von Wasserstoff in der Binnenschifffahrt“?
4. Welche Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt E-Binnenschiff, das am 1. Mai 2016 vom Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. in Duisburg in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Brennstoffzellentechnik und der HOPPECKE Batterien GmbH & Co. KG. gestartet wurde, liegen vor?
5. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um in Zusammenarbeit mit den Rheinanliegerhäfen und den beteiligten Unternehmen analog dem Rotterdamer Beispiel perspektivisch das Ziel klimaneutraler Häfen zu erreichen und damit einen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten?