Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich auf einen Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung zu der „Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen“ bezog. In diesem Schreiben wurde die Stadt Lohmar aufgefordert, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob die Stadt bereit sei, für die Gesamtschule das Gemeinsame Lernen mit dem/n gekennzeichneten (x) Förderschwerpunkt/en einzurichten bzw. fortzuschreiben.
Die mit (x) gekennzeichneten Kästchen betrafen alle Förderbedarfe, also „Lern- und Entwicklungsstörungen (LE, SQ; ES), Geistige Entwicklung, Körperlich motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation sowie Sehen.
Nach Reklamation der Stadtverwaltung wegen der sehr kurzen Frist vor den Weihnachtsferien wurde durch die Stadt eine Fristverlängerung bis Ende Februar erbeten – inzwischen wurde eine bis Ende Januar genehmigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Frist von 14 Tagen in einer solchen Angelegenheit eine angemessene Beteiligung des Schulträgers und der kommunalen Selbstverwaltung darstellt?
2. An welche Nachbarkommunen von Lohmar (Troisdorf, Siegburg, Neukirchen-Seelscheid, Overath, Rösrath) wurde wann ein gleiches Schreiben verschickt? (Bitte mit präziser Angabe der abgefragten Förderbedarfe.)
3. An welche weiteren Kommunen im rechtsrheinische Rhein-Sieg-Kreis wurde wann ein gleiches Schreiben verschickt? (Bitte mit präziser Angabe der abgefragten Förderbedarfe.)
4. Mit welchen zusätzlichen personellen und sachlichen Ausstattungen könnte die Gesamtschule Lohmar verbindlich für den Fall rechnen, dass die Stadt Lohmar die Frage der Bezirksregierung mit „Ja“ beantworten würde?
5. Wird die Landesregierung, bzw. die Bezirksregierung dem Votum der Stadt, bzw. des Schulausschusses der Stadt, auf jeden Fall folgen?