Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Diese – in der Gesellschaft verbreiteten – antisemitischen Einstellungen führen immer wieder zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten. In den letzten Jahren ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Wurden im Jahr 2012 noch 216 antisemitische Straftaten gezählt, waren es im Jahr 2017 bereits 324 Straftaten. Dabei hatte ein Großteil der von der Polizei verzeichneten antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts). Derzeit tritt jedoch auch in Deutschland immer wieder ein offener israelbezogener Antisemitismus auf, der sowohl von migrantischen als auch von politisch links orientierten Personen geäußert wird.
Im letzten Jahr fanden in Nordrhein-Westfalen einige antisemitische Vorfälle statt, die auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Am 11. Juli 2018 wurde ein amerikanisch- israelischer Professor der University of Baltimore in Bonn Opfer eines antisemitischen Angriffs durch einen zwanzigjährigen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln. Mehrfach soll der Täter dem Professor die Kippa vom Kopf gerissen und ihn beschimpft haben. Damit nicht genug, wurde das Opfer auch von Polizeibeamten – offenbar in der Annahme, dass es sich um den Täter handelt – am Boden fixiert und ins Gesicht geschlagen.
Nach der Inhaftierung der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula H. im Sommer 2018 hielt die rechtsextreme Szene um Die Rechte mehrfach Versammlungen ab, auf denen antisemitische Inhalte vertreten und Parolen gerufen wurden. Im Nachgang zu einer Demonstration in Dortmund wurde ein junger Mann jüdischer Religionszugehörigkeit binnen weniger Tage dreimal angegriffen. (https://www.wr.de/staedte/dortmund/gruppe-von-rechtsextremisten-greift-dortmunder-juden-an-id214682771.html)
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im Jahr 2018 verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2018 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet?
5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2018 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)