…mit dem Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden Armin Laschet, um einen „Bonn-Vertrag“ umzusetzen?
Der Koalitionsvertrag im Bund zwischen CDU, SPD und CSU sieht für die zukünftige Rolle der Bundesstadt Bonn einen sogenannten „Bonn-Vertrag“ vor. Wie der Bonner General-Anzeiger berichtete, hat das Kabinett der Landesregierung Anfang September 2018 vor diesem Hintergrund in einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bonn u.a. beschlossen, noch im Jahr 2018 zusammen mit der Region und der Bundesregierung Gespräche aufzunehmen.
Der Bonner Generalanzeiger berichtete am 22.01.2019 von einem Besuch des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) bei der BSI in Bonn. Als auch für den Berlin- Umzug zuständiger Innen- und Bauminister soll er geäußert haben, dass er für einen Vertrag des Bundes mit der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis „überhaupt keinen aktuellen Handlungsbedarf“ sehe. Des Weiteren soll er auf die Folgen des geplanten Kohleausstieges verwiesen und gesagt haben: „Wir überlegen derzeit: Wie können wir strukturschwache Regionen stärken?“ Er sei dafür, „Strukturpolitik aus Gesamtsicht“ zu machen und das Thema Bonn/Berlin“ nicht isoliert zu betrachten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche der Beschlüsse des Landeskabinetts von September 2018 zum Thema Bonn/Berlin sind bisher umgesetzt?
2. Welche Erfolge hat die Landesregierung bisher für eine Umsetzung des Bundeskoalitionsvertrages hinsichtlich eines „Bonn-Vertrages“ erzielt?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die von der Presse zitierten Aussagen des Bundesinnenministers, für den im Bundeskoalitionsvertrag vorgesehenen „Bonn-Vertrag“ „überhaupt keinen aktuellen Handlungsbedarf“ zu sehen?
4. Teilt die Landesregierung die bei Innenminister Seehofer offensichtlich vorhandene Auffassung, dass für das Thema „Bonn/Berlin“ deshalb „kein Handlungsbedarf“ bestehe, weil ein Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg und den zu leistenden Strukturhilfen für das Rheinische Revier und einem „Bonn-Vertrag“ mit Leistungen für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler besteht?
5. Was wird die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden Armin Laschet an der Spitze unternehmen, um zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für einen wirkungsvollen „Bonn-Vertrag“ zu sorgen und so eine weitere Rutschbahn von ministeriellen Arbeitsplätzen zu sorgen oder zumindest weitere Hilfen zu erreichen?