Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen unter TOP 2 schon die wesentliche Debatte zu dieser Thematik geführt.
Herr Kollege Kehrl, Sie haben gesagt, was wir brauchen und müssen. Dann kam alles Mögliche. Da habe ich gedacht: Wollen, brauchen und müssen, das ist ja schön. Machen wäre jetzt auch nicht schlecht. Da ist sehr viel Lob unterwegs gewesen. Ein bisschen Tat wäre vielleicht auch nicht schlecht.
Ansonsten haben wir heute Morgen festgestellt: Bei diesen Hackerangriff haben wir es mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun. Dem müssen wir in aller Entschiedenheit, in aller Entschlossenheit begegnen – nicht nur hier im Haus, sondern auch, wenn wir draußen unterwegs sind. Das ist gut und richtig so.
Ich würde gern zum Abschluss meiner Bemerkung der AfD empfehlen, doch noch ein bisschen häufiger und nicht nur bei diesem Antrag bei der Amadeu Antonio Stiftung nachzulesen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)