Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die allermeisten Menschen und wahrscheinlich auch die allermeisten von uns Silvester feierten und das neue Jahr begrüßten, während wir und viele andere auf öffentlichen Plätzen unterwegs waren und mit Freunden und Familienangehörigen das Feuerwerk anschauen wollten, raste ein Mann in Menschenmengen, offenbar mit der klaren Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.
Laut Polizeiangaben lenkte der Täter sein Auto gezielt an 13 Orten in Bottrop, Oberhausen und Essen in Menschenmengen. 10 Menschen wurden verletzt, darunter 2 Kinder. Mindestens 70 weitere Menschen wurden durch diese Taten geschädigt.
Das Motiv des Täters war Rassismus. Das hat er in den Vernehmungen selbst so angegeben.
Man hat in dieser Silvesternacht wieder einmal sehen können, welche tödlichen Absichten sich aus rassistischem und menschenverachtendem Gedankengut ergeben können.
Ich finde es wichtig, dass wir hier ein gemeinsames Zeichen der demokratischen Kräfte gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus setzen.
(Allgemeiner Beifall)
Der Anschlag von Essen, Bottrop und Oberhausen reiht sich in eine Reihe rechtsextremer Anschläge hier in Nordrhein-Westfalen ein.
Zu Beginn der 90er-Jahre gab es eine Serie von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Wohnhäuser von Menschen mit Migrationshintergrund. Die beiden Taten, die im öffentlichen Gedächtnis wahrscheinlich am präsentesten sind, sind der Anschlag von Hünxe im Oktober 1991 und der Anschlag von Solingen im Jahr 1993.
Im Jahr 2000 erschoss ein Neonazi in Dortmund drei Polizisten.
In 2001 und in 2004 verübte der rechtsterroristische NSU Anschläge in Köln. Am 4. April 2004 wurde Mehmet Kubasik in Dortmund grausam ermordet.
In 2015 und in 2016 gab es eine deutliche Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen.
Das ist nur eine Auswahl von rechtsextremen Anschlägen und rechtsextremen Morden in Nordrhein-Westfalen, die, wie ich finde, sehr deutlich machen, welche Kontinuität rechtsextremer Gewalt in diesem Land vorhanden ist.
Es handelt sich hier eben nicht um Einzelfälle, zumal sich der Täter aus dem Ruhrgebiet offenbar selbst als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens gesehen hat, im Übrigen ähnlich wie die Täter in Solingen oder auch des NSU.
Um es deutlich zu sagen: Psychische Erkrankungen und rassistische Einstellungen sowie die Taten, die sich aus diesen Einstellungen ergeben können, schließen sich nicht aus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb verbietet sich auch eine Relativierung durch Verweis auf diese psychische Erkrankung.
Im Jahr 2017 wurden 206 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen verzeichnet, davon 172 Körperverletzungsdelikte. Rechtsextremismus ist also eine echte Bedrohung, eine echte Gefahr für all diejenigen in unserem Land, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder ihres Engagements gegen Rechtsextremismus nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechtsextremen passen.
Wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgefordert, zu handeln und für die Sicherheit, also auch für die innere Sicherheit, dieser Menschen zu sorgen. Ich finde, diese Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsam tragen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Gefahr durch Rechtsextremismus, durch Rechtsterrorismus ist nicht neu. Das habe ich gerade anhand der Zahlen noch einmal verdeutlicht. Doch seit einigen Jahren haben wir es durchaus mit einem neuen Phänomen zu tun. Als 2015 und 2016 eine Vielzahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte begangen wurde, waren etwa zwei Drittel der Täter den Behörden vorher nicht als Neonazis, nicht durch rechte Straftaten, nicht durch politisch motivierte Straftaten bekannt.
Das heißt im Umkehrschluss, dass die Polarisierung in der Gesellschaft über die Frage der Aufnahme von geflüchteten Menschen zu einer deutlichen und auch zu einer schnellen Radikalisierung geführt hat. Das macht es für die Behörden natürlich unheimlich schwer, solche Taten im Vorfeld zu verhindern.
Aber was heißt das für uns als Politikerinnen und Politiker? Ich finde, das heißt für uns, dass wir uns darüber bewusst sein müssen, welche fatalen Auswirkungen ausgrenzende Politik und populistisch geführte Debatten über Migration, über Integration haben.
Deshalb stehen wir hier auch gemeinsam in der Verantwortung, als demokratische Kräfte gegen eine weitere Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft vorzugehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, finde ich es außerordentlich schade, dass Sie unser Angebot nicht angenommen haben, hier einen gemeinsamen Antrag oder wenigstens einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Ich finde das wirklich sehr bedauerlich. Nach so einem rechtsterroristischen Anschlag in Nordrhein-Westfalen wäre das meines Erachtens angemessen gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir einen NSU-Untersuchungsausschuss, in dem wir die Verbrechen des rechtsterroristischen NSU in Nordrhein-Westfalen untersucht haben. Wir haben es geschafft, in diesem NSU-Untersuchungsausschuss interfraktionell gemeinsame Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen zu erarbeiten, die wir dort gewonnen haben.
Viele von denen, die damals mitgearbeitet haben, sind immer noch hier, zum Beispiel Peter Biesenbach von der CDU-Fraktion, Frau Gebauer, Herr Stamp und Herr Kossiski. Birgit Rydlewski von den Piraten ist nicht mehr dabei, aber zum Beispiel Sven Wolf als damaliger Ausschussvorsitzender, meine Kollegin Monika Düker und ich. Viele von uns haben also daran mitgearbeitet, dass wir hier gemeinsame Handlungsempfehlungen erstellt haben.
Wir haben uns mit Opferschutz, mit den Ermittlungsbehörden und mit dem Ausbau der Präventionsarbeit beschäftigt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen, was in diesen Handlungsempfehlungen steht: Im Bereich des Opferschutzes sollten Opfer rechter Gewalt proaktiv von der Polizei auf die spezialisierten Beratungsstellen hingewiesen werden.
Das kostet nichts. Herr Reul, Sie könnten das mit einer Unterschrift morgen erledigen. Das wäre leicht zu machen. Für die Opfer würde es bedeuten, dass es mehr Hilfe und mehr Unterstützung gäbe. Ich finde, das ist doch ein Punkt, den wir gemeinsam umsetzen könnten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Klar ist auch, dass die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen die Tat der Silvesternacht wahrscheinlich nicht verhindert hätte. Zumindest wissen wir das nicht. Wir können von Glück reden, dass niemand aufgrund seiner Verletzungen gestorben ist.
Unser Ziel muss doch sein, das Risiko solcher Taten, aber auch die alltägliche rechtsextreme Gewalt, die es in diesem Land gibt, zu verhindern. Wir haben uns über diese Handlungsempfehlungen wirklich viele Gedanken gemacht. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auch wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen … Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass wir heute keinen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt haben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Warten Sie es ab! Seien Sie nicht so voreilig!)
Ich lade Sie trotzdem herzlich zu Gesprächen ein. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Dafür ist das Thema wichtig genug. Ich finde, dieser rassistische, dieser rechtsextreme Anschlag in der Silvesternacht sollte eigentlich Anlass genug sein, gemeinsam weiter an dem Thema zu arbeiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)