Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene unter dem Dach der Partei „Die Rechte“ neu organisiert. Darüber hinaus sind Organisationen der Neuen Rechten, wie die „Identitäre Bewegung“ oder die sogenannte Reichsbürgerbewegung, hinzugekommen. Im rechtspopulistischen Spektrum hat sich die AfD als treibende politische Kraft etabliert. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in der Öffentlichkeit auf.
Gleichzeitig ist seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, zuletzt gingen die Zahlen zwar von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 zurück. Doch bewegen sie sich noch über dem Niveau von 2014, als die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten unter dem Eindruck rechtspopulistischer Mobilisierung sprunghaft anstieg. Für das erste Halbjahr 2018 deutete sich mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 24. Juli 2018 (Drs. 17/3454) ein Rückgang der politisch rechts motivierten Straftaten von 1.667 im ersten Halbjahr 2017 auf 995 im ersten Halbjahr 2018 an. Doch ist anzunehmen, dass sich diese Zahl aufgrund von Nachmeldungen erhöhen wird, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten vom 21. Dezember 2018 (17/4883) zeigt.
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein- Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahr 2018 in Nordrhein- Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt?
3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2018 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im Jahr 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)