„CDU und FDP haben heute ein bemerkenswertes Beispiel politischer Sturheit und inhaltlicher Beratungsresistenz an den Tag gelegt. Die Vertreter der kommunalen Familie hatten gestern in einem Schreiben an den Bauausschuss ausführlich vor wesentlichen Verschlechterungen im Baubereich gewarnt, die sich aus einem schwarz-gelben Änderungsantrag für die Städte und Gemeinden ergeben würden. Die von den Regierungsfraktionen geplanten Änderungen würden nach Ansicht der Kommunen die städtebaulich wichtigen Festsetzungen der Geschosszahlen in Bebauungsplänen ad absurdum führen und somit die kommunale Planungshoheit massiv beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund haben wir eine zusätzliche Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die Beratungen und folgerichtig eine Vertagung des Beschlusses beantragt. CDU und FDP bestanden aber entgegen der Expertise der Kommunen darauf, dass es sich bei ihren Änderungen nicht um grundlegende Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurf handelt.
Das Vorgehen der Regierungsfraktionen ist bemerkenswert stur und stellt eine grobe Missachtung der Rechte der Kommunen dar. Wie schon bei der im gleichen Ausschuss von uns beantragten Einbeziehung der RVR-Vertreter zum Thema IGA 2027 im Ruhrgebiet weigert sich Schwarz-Gelb auch hier, die Meinung aus der kommunalen Familie mit in die Beratung aufzunehmen. Diese Beratungsresistenz ist also kein Einzelfall mehr. Kommunalfreundlichkeit sieht anders aus.“
HintergrundDas Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände können Sie hier abrufen