„Das wenige, was derzeit zur der geplanten Absichtserklärung von Ministerin Scharrenbach mit den Frauenhäusern durchsickert, macht sprachlos. Bis Juli 2022 will die Frauenministerin lediglich 50 zusätzliche Plätze in den landesgeförderten Frauenhäusern schaffen. Ein absoluter Hohn, da bereits heute akuter Platzmangel herrscht und viele Frauen in Notsituationen abgewiesen werden müssen. Darüber hinaus will sie ihre minimalistische Platzaufstockung offenbar zum Nulltarif. Die angedachte Förderung pro Frauenhausplatz in Höhe von 7.000 Euro soll lediglich den unter der rot-grünen Landesregierung eingeführten Zuschlag für die größeren Frauenhäuser ersetzen. Das ist ein perfider Taschenspielertrick.
Bis Ende 2020 will Schwarz-Gelb zudem die Langzeitaufenthalte von gewaltbetroffenen Frauen um 20 Prozent senken. Diese Politik setzt Frauen, die oft jahrelang häusliche Gewalt erlebt haben, massiv unter Druck und spielt sie gegeneinander aus. Von Gewalt betroffene Frauen müssen so lange ein Recht auf den Schutzraum im Frauenhaus haben wie das individuell nötig ist. Nicht sie sind für die langen Wartelisten verantwortlich, sondern diese ignorante Politik auf dem Rücken der Frauen.“
Hintergrund:
Die GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hatte nach einem TV-Bericht vom 17. Juni das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung gebeten, das Parlament umfassend über die Absichtserklärung zu informieren. Diese bitte wurde mit Verweis auf laufende Verhandlungen abgelehnt. Entsprechend sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion auf einen Screenshot aus besagtem TV-Bericht angewiesen, der die Erklärung in Teilen abbildete.