Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Freynick, aber auch Herr Kollege Kamieth, die Frage, wer sich was wie lange wird anhören müssen, ist meines Erachtens noch nicht ausgemacht. Denn bislang ist es über Ankündigungen, was Sie alles Tolles machen werden, nicht wirklich weit hinausgegangen.
(Zurufe von der FDP)
Ja, das eine oder andere Rettungspaket wurde auf den Weg gebracht, und den Rest der Zeit wurde erzählt: Jetzt kommt er, der ganz große Wurf. – Seitdem warten wir, dass er jetzt endlich mal kommt.
(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Ich bin nach wie vor optimistisch, dass das irgendwann auch mal passieren wird, aber ich vermute, dass noch nicht ganz geklärt ist, ob 2022 die Geschichte vielleicht doch lauten wird: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Wir werden sehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Klar ist: Gute frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe und zur Chancengerechtigkeit. Ich denke, das steht hier im Hause vollkommen außer Frage. Damit ist Elementarbildung eine wichtige Grundlage für gelingende Bildungsbiografien. Das bedeutet, wir brauchen gute Kitas und damit gute Chancen für alle Kinder in diesem Land.
Dazu brauchen wir – ich habe es gerade schon angedeutet – jetzt endlich den angekündigten großen Wurf. Herr Kollege Freynick hat vorhin gesagt: Jetzt wird weniger angekündigt, jetzt wird tatsächlich groß geworfen. –Bislang wurde in der Tat viel angekündigt, aber passieren tut relativ wenig. Da muss man jetzt mal handeln!
Daher erwarten wir von dem großen Wurf in einem neuen Kita-Gesetz, dass vor allem die Qualität in den Blick genommen wird und eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels erfolgt. Das muss im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen ausreichend Fachkräfte; denn vor welchen Situationen stehen wir sonst im Kita-Alltag? Das ist doch eines der Probleme, dass Eltern bisweilen vor quasi verschlossenen Türen stehen, weil die Fachkräfte fehlen. Das ist ein Beitrag zu mehr Qualitätssicherung, den wir dringend angehen müssen. Dazu bedarf es jetzt wirklich des so großartig angekündigten großen Wurfes.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass wir endlich kostenloses gesundes Essen anbieten müssen. Die Frage, ob noch zusätzliche Kosten auf die Eltern zukommen, muss klar mit Nein beantwortet werden. Das gehört zu einem ganzheitlichen pädagogischen Konzept dazu.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch das Thema „Elternbeiträge“ wird in einem solch großen Wurf – wie groß er auch immer werden wird – zu klären sein. Es steht außer Frage – das hat die Große Anfrage der SPD gezeigt –, dass wir, was die Beiträge angeht, in NRW einen absoluten Flickenteppich haben. Ja, das ist ungerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auch Sie werden es nicht anders sehen können, dass der Wohnort offensichtlich darüber entscheidet, welche Beiträge zu zahlen sind.
Es wird ja immer beschrieben, wie riesig die Herausforderungen sind. Die Ankündigungen des Ministers und auch der regierungstragenden Fraktionen sind groß – allein, die Taten bleiben bis lang überschaubar.
Neben den Fragen zur Qualitätsverbesserung, die ich gerade schon angesprochen habe, werden Sie auch Antworten dazu liefern müssen, wie Sie das Gebührenchaos in Nordrhein-Westfalen endlich in den Griff bekommen wollen.
Aus unserer Sicht ist eine Antwort darauf das gebührenfreie letzte Kitajahr. Es ist erstaunlich, dass sich Schwarz-Gelb das jetzt immer auf ihre Fahnen schreibt,
(Beifall von den GRÜNEN)
obwohl sie eigentlich nie dafür gewesen sind. Gut aber, dass Sie dabei geblieben sind. Das ist ein vernünftiger Einstieg in die Beitragsfreiheit.
Ich habe noch einen weiteren Punkt, der aus unserer Sicht eine vernünftige und soziale Schrittigkeit in Richtung Gebührenfreiheit beschreibt. Eines ist doch klar: Am Ende werden wir dazu kommen müssen, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei sind.
Ein erster Schritt in diese Richtung, den Sie jetzt unbedingt angehen müssen, ist die Rückkehr zur landeseinheitlichen Beitragstabelle, um dem derzeit herrschenden Chaos endlich zu begegnen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass es eine generelle Beitragsbefreiung für die unteren Einkommen geben muss. Das ist eine sozial-gerechte Schrittigkeit hin zum Ziel der Beitragsfreiheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Bildungs- und Beitragsgerechtigkeit darf keine Frage des Wohnortes mehr sein. Wenn man sich als Eltern fragen muss, ob es besser ist, in Düsseldorf zu wohnen, weil hier zwar die Mieten teurer, aber die Kitabeiträge geringer sind, oder ob man besser in Duisburg bleibt, weil dort die Mieten niedriger, dafür aber die Kitabeiträge höher sind, dann ist das einigermaßen absurd und hat mit Bildungsgerechtigkeit wirklich gar nichts mehr zu tun.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Klar ist auch – und das ist schon angeklungen –, dass die unteren Einkommen nicht länger übermäßig belastet werden dürfen. Diverse Studien haben gezeigt, dass insbesondere niedrige Einkommen durch Kitabeiträge prozentual höher belastet werden als höhere Einkommen.
Also, Herr Minister: Gehen Sie die Beitragsfreiheit an, indem Sie endlich zur landeseinheitlichen Beitragstabelle zurückgehen und indem Sie die niedrigen Einkommen von der Beitragspflicht befreien.
Das alles sind erste Schritte hin zu einer generellen Beitragsfreiheit. Wir sind uns hoffentlich in dem Ziel einig, dass Bildung in diesem Land kosten- und beitragsfrei sein muss.
(Beifall von den GRÜNEN)